Länder-Tariftelegramm – 18. Februar 2011

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Mittelung: GEW Hauptvorstand

In der Sondierung zur Entgeltordnung zum TV-L (allgemein) wurden gestern Fortschritte erzielt. Die Sondierungskommission wird die Ergebnisse nunmehr in die  Verhandlungskommission überweisen. Noch ist eine Reihe von Fragen offen. Das betrifft unter anderem die in den Entgeltgruppen 2 bis 8 zu berücksichtigenden Aufstiege.

Damit ist klar, dass die Entgeltordnung zum TV-L (allgemein) ein Thema der Tarifrunde 2011 wird. Zuletzt entscheiden die jeweiligen Bundestarifkommissionen unter Berücksichtigung des Gesamtergebnisses der Tarifrunde 2011.

Und was ist mit dem Lehrerbereich?
Die Entgeltordnung zum TV-L (allgemein) betrifft im Organisationsbereich der GEW nicht die Lehrkräfte. Zur ihrer Eingruppierung werden gesonderte Verhandlungen geführt, die jedoch von den Arbeitgebern zurzeit massiv blockiert werden. Deshalb ist und bleibt für die GEW die erstmalige Tarifierung der Eingruppierung von Lehrkräften die Kernfrage. Hierzu muss mobilisiert werden, da die Arbeitgeber freiwillig ihre vorteilhafte Position, dass sie die Entgeltgruppe allein festlegen, nicht preisgeben.
In dieser Woche haben sich – zeitlich und örtlich begrenzt – ca. 1500 Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter/innen an Warnstreiks in Baden-Württemberg und Niedersachsen beteiligt.

Wer für sich selbst etwas erreichen will, muss jetzt auf die Straße gehen.
Deshalb: beteiligt euch am 22.2. in 16 Städten in NRW und am 24.2. in Baden-Württemberg!

Berlin, den 18.2.2011

Ilse Schaad
Peter Jonas
Daniel Merbitz 

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
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Fortschritt bei den Verhandlungen zur Entgeltordnung – TV-L

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Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Am 3. Februar 2011 haben die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP, IG BAU und die dbb-tarifunion mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erneut über die allgemeine Entgeltordnung (ohne Lehrkräfte) zum TV-L verhandelt. Dabei haben sie sich bei einer Reihe von Punkten des künftigen Eingruppierungsrechts für die Landesbeschäftigten geeinigt. Ein Abschluss der Verhandlungen in der Tarifrunde 2011 rückt in greifbare Nähe. … weiter

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigt Auffassung der Gewerkschaften zum Strukturausgleich

Länder-Tariftelegramm++Länder-Tariftelegramm++Länder-Tariftelegramm++ vom 22.12. 2010

Meldung: GEW Hauptvorstand

Eine Beschäftigte des Bundes hatte auf Zahlung eines Strukturausgleichs geklagt. Für sie traf  in den entsprechenden Tarifregelungen (Tabelle der Anlage 3 zum TVÜ-Bund) in der mit „Aufstieg“ bezeichneten Spalte das Merkmal „ohne“ zu. Im ersten Anlauf hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg der Klage nicht stattgegeben. Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Entscheidung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das LAG Baden-Württemberg zurückverwiesen hatte, hat das LAG am 16. Dezember 2010 nunmehr im Sinne der Beschäftigten entschieden (AZ: 13 Sa 73/10). … weiter

Gewerkschaften fordern 50 Euro Sockel plus 3 Prozent und den Abschluss einer Entgeltordnung

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vom 14. Dezember 2010

Bericht: GEW Hauptvorstand

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – ver.di, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie dbb-Tarifunion – haben heute in einer gemeinsamen Presseerklärung ihre Forderungen vorgestellt. Neben einer Lohnerhöhung von 50 Euro Sockelbetrag plus einer weiteren 3-prozentigen Erhöhung steht – besonders für den Bildungsbereich – die Forderung nach Abschluss der Entgeltordnung unter Einschluss der Entgeltordnung für Lehrkräfte im Vordergrund.

Diese Lohnforderung entspricht im Durchschnitt einer 5-prozentigen Lohnsteigerung, wobei zu beachten ist, dass durch den Sockelbetrag eine von der Mehrheit gewünschte soziale Komponente geschaffen wurde. Hinzu kommt die Forderung nach Abschluss der Entgeltordnung – wie dies in der Tarifeinigung von 2009 enthalten ist. Die Kosten dafür sollen nicht auf das materielle Ergebnis angerechnet werden. … weiter

21.12.2010 – Bericht aus der Kabinettssitzung:

Kabinett verabschiedet „Haushalt des Aufbruchs“ für 2011 und 2012 / Seehofer: „Intelligentes Sparen und kluges Investieren sind klare Richtschnur und Fahrplan“ / Aufbruch Bayern mit den Schwerpunkten Familie, Bildung, Innovation

Das bayerische Kabinett hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 mit einem Volumen von 42,7 Milliarden Euro (2011) und 43,1 Milliarden Euro (2012) beschlossen. Seehofer: „Nach dem erfolgreichen Konjunkturhaushalt 2009/2010 bleibt Bayern mit dem Haushalt des Aufbruchs 2011/2012 auf der finanzpolitischen Erfolgsspur. Der Doppelhaushalt ist ein Kraftpaket. Damit beweist die Staatsregierung große Gestaltungskraft.“ Erstens, so Seehofer,

  • werden durch Umschichtungen und Einsparungen aller Ressorts die Rahmenbedingungen geschaffen, die zweitens
  • den sechsten und siebten Haushalt in Bayern ohne neue Schulden sichern und drittens
  • offensive Zukunftsmaßnahmen in Milliardenhöhe für Familie, Bildung und Innovationen/ Investitionen ermöglichen.

Die ganze Pressemitteilung zum Haushalt 20011/12 lesen
 

Quelle: PM Nr. 551 v. 21.12.2010 – Bay. Staatskanzlei
http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1255.10335682/index.htm

DGB Bayern protestiert gegen Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beamten

Fahrenschon sagt DGB Bayern erste kleine Verbesserungen zu. Jena: „Das reicht noch lange nicht"

Mitteilung: DGB Bayern

Der DGB Bayern und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben ihrem Protest gegen die Sparmaßnahmen der Bayerischen Staatsregierung bei den Beamtinnen und Beamten heute Nachdruck verliehen. Matthias Jena (Vorsitzender DGB Bayern), Luise Klemens (Landesbezirksleiterin ver.di Bayern), Gele Neubäcker (Landesvorsitzende GEW Bayern) und Peter Schall (stellv. Landesvorsitzender GdP Bayern) überreichten Finanzminister Georg Fahrenschon heute vor dem Finanzministerium persönlich einen Protestbrief, den binnen weniger Tage rund 12.000 Beamtinnen und Beamte unterschrieben haben. … weiter

Quelle: PM v. 20.12.2010 – DGB Bayern

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