Mitteilung: freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.
Studierendenverbände fordern die sofortige Abschaffung der Studiengebühren für ausländische Studierende und Zweitstudierende. Die Landesregierung und der Landtag von Baden-Württemberg sind zum sofortigen Handeln gegen die diskriminierenden Studiengebühren aufgefordert. Dazu starten mehrere landes- und bundesweite Organisationen und Verbände eine Petition.
In Baden-Württemberg müssen ausländische Studierende seit 2017 1.500 Euro Studiengebühren pro Semester bezahlen. Dadurch werden sie massiv belastet und diskriminiert. Zweitstudierende zahlen 650 Euro im Semester.
„Das ‚Netzwerk – Stopp Studiengebühren‘ tritt für Bildung, Chancengleichheit und ein inklusives und vielfältiges akademisches Umfeld ein. Wir möchten die Aufmerksamkeit auf das Problem lenken, dass
internationale Studierende und Zweitstudierende in Baden-Württemberg seit der Einführung von Studiengebühren im Jahr 2017 betrifft: Sie sind besonders stark durch die Studiengebühren belastet. Auch wenn es immer wieder Überlegungen gibt, die Studiengebühren abzuschaffen, wird nicht gehandelt,“ kritisiert Kerem Caglar, der Initiator der Petition.
„Jetzt wollen wir nochmal die Verantwortlichen im Landtag und in der Regierung von Baden-Württemberg nachdrücklich auffordern, die vollständige Abschaffung der Gebühren sofort zu beschließen. Ein Aus der Studiengebühren muss sofort beschlossen werden. Für die Hochschulen müssen natürlich entsprechende Kompensationszahlungen zur Verfügung gestellt werden. Diese dürfen nicht zu Lasten anderer Bereiche aus dem Hochschuletat gehen und müssen für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Wir fordern als Netzwerk aus Studierendenverbänden und Vertretungen von der Landesregierung die sofortige Abschaffung der Studiengebühren für ausländische Studierende und die Zweitstudiengebühren!“ führt Kurt Stiegler vom Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) aus.
Studiengebühren schrecken ausländische Studierende ab, da sie die Studiengebühren nicht aufbringen können. Im Bundesdurchschnitt ist die Zahl der internationalen Studierenden um 32 % gestiegen. Nicht so in Baden-Württemberg, wo die Zahl um 9 Prozent gesunken ist. Alle anderen Bundesländer haben steigende Zahlen ausländischer Studierender (bis zu 178%). Der Anteil, der Studierenden aus Afrika ist von 3.793 im Wintersemester 2016/17 auf 2.523 im Wintersemester 2020/21 um gut 33 % gesunken.
„Dieser massive Rückgang zeigt die abschreckende Wirkung und die Folge finanzieller Hürden. Studiengebühren diskriminieren und schrecken ab.„, so Fabian de Planque vom Bundesverband ausländischer Studierender (BAS), der weiter aufzeigt, dass dies zu einer nachdrücklichen Einschränkung des kulturellen Reichtums und der Vielfalt an den Bildungseinrichtungen führt. „Die Internationalisierung, vor allem die Internationalität der Studierendenschaft wird stark beeinträchtigt. Wir müssen diesen Trend unbedingt umkehren und ein Umfeld schaffen, das alle Studierende ermutigt, sich für ein Studium in Baden-Württemberg zu entscheiden.“
Die Zahl der Zweitstudierenden ist von 7.941 im Wintersemester 2016/17 kontinuierlich auf 5.568 im Wintersemester 2022/23 um knapp 30 % gesunken.
Internationale Studierende sind aufgrund der Energiekrise, der Inflation, massiver Mietssteigerungen und der Schwierigkeiten in den jeweiligen Heimatländern sowie der durch die Pandemie verursachten Probleme massiven Finanzproblemen ausgesetzt. Diese Umstände haben zu größeren finanziellen Schwierigkeiten, eingeschränkten Arbeitsmöglichkeiten und einem eingeschränkten Zugang zu wichtigen Ressourcen geführt. Für ausländische Studierende ist es immer schwieriger, ihre Ausgaben zu bewältigen. Auch die der zusätzlichen Belastung durch die Studiengebühren.
Sascha Wellmann vom freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) betont:
„Bildung muss für Alle zugänglich sein – unabhängig von Nationalität und sozi-ökonomischen Status. Chancengleichheit in der Bildung und die Förderung eines einladenden und integrativen akademischen Umfelds müssen unter Beweis gestellt werden und es muss dafür gesorgt werden, dass Studierende aus aller Welt nach Baden-Württemberg kommen können. Dies ist auch notwendig, um dem massiven Fachkräftemangel auch in der baden-württembergischen Wirtschaft entgegenzuwirken.“
Das Netzwerk fordert die Landesregierung und den Landtag von Baden-Württemberg auf, in einen Dialog mit den Studierendenvertreter*innen einzutreten und die Gebühren endlich abzuschaffen.
Links:
[1] https://www.fzs.de/2024/05/05/petition-gegen-studiengebuhren-fur-internationale-studierende-und-zweitstudierende-in-baden-wurttemberg/
[2] https://www.fzs.de
6.5.2024
Katrin Greiner, Sascha Wellmann, Fay Uhlmann, Niklas Röpke (Vorstand)
freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.
www.fzs.de
Mit einem Offenen Brief zum Bundeshaushalt 2025 hat sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am 26.6. an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gewendet. In ihrem Schreiben warnt die Bildungsgewerkschaft eindringlich vor den Folgen möglicher Kürzungen im Bildungsbereich. „Demokratie braucht Bildung und Bildung braucht Demokratie“, unterstrich GEW-Vorsitzende Maike Finnern im Namen des Hauptvorstandes und aller 16 GEW-Landesverbände am Mittwoch in Frankfurt a.M. Sie warb erneut für ein „Sondervermögen Bildung im Umfang von 100 Milliarden Euro“. Weiterlesen
nzler hat recht. Wir wollen einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die europäische Mindestlohnrichtlinie vorsieht, die bis November dieses Jahres von Deutschland umzusetzen ist. Darauf haben wir bereits im Juni 2023 in der Kommission hingewiesen – deshalb konnten wir der Minierhöhung auf 12,82 Euro nicht zustimmen.