fzs zum Versuch der politischen Einflussnahme der BMBF Leitung auf Forschungsförderung

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Der fzs e.V. ist alarmiert über die Enthüllungen der NDR/ARD Sendung Panorama über die Prüfung des Entzugs von Forschungsförderung aus politischen Gründen durch das BMBF. Das Magazin hatte darüber berichtet, dass trotz verfassungsrechtlicher Bedenken im eigenen Haus von der BMBF Spitze verlangt wurde, die Streichung von Fördermitteln für die Wissenschaftler*innen zu prüfen, die sich an einem offenen Brief zu den antiisraelischen Portestcamps an Berliner Universitäten beteiligten. Weiterlesen

GEW: „Stark-Watzinger muss zu Vorwürfen Stellung nehmen“

Bildungsgewerkschaft GEW zu Berichten des NDR über Prüfung von Fördermittelentzug

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, zu Berichten des NDR Stellung zu nehmen. Diesen zufolge habe die Leitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) prüfen lassen, ob Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern eines Statements gegen die Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Freien Universität Berlin Fördermittel gestrichen werden könnten. „Wenn die Vorwürfe zuträfen, hätte die BMBF-Leitung, also die Ministerin selbst oder ihre Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, erwogen, kritische Meinungsäußerungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit Mittelentzug zu bestrafen. Frau Stark-Watzinger muss sich zu dem Bericht äußern und die Vorwürfe aufklären“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, am Donnerstag in Frankfurt a.M. Weiterlesen

Wissenschaftsfreiheit bedeutet nicht, einfach alles sagen zu dürfen

Studierendenvertretung verurteilt Reaktionen auf Vortragsabsage an der
Humboldt Universität in Berlin

Im Rahmen der Langen Nacht der Wissenschaft sollte an der HU Berlin ein Vortrag einer Meeresbiologin, die in den sozialen Medien durch enorm transfeindliche Aussagen hervorsticht und keine nachvollziehbare Expertise zum Thema Geschlecht besitzt zu eben diesem stattfinden. Von Studierenden wurden Proteste angekündigt, um klare Stellung gegen den zu erwartenden transfeindlichen Vortrag zu beziehen und dessen Positionierung im Rahmen einer universitären Veranstaltung zu kritisieren. Die Universitätsleitung sagte daraufhin den Vortrag ab, um ihn später offiziell zu verlegen. Grund dafür waren jedoch schließlich laut Universität nicht die Proteste, sondern vermeintliche „Sicherheitsbedenken“. Medien, transfeindliche und rechte Akteur*innen reagierten darauf mit dem Vorwurf der „Cancel Culture“und machten die Protestierenden für die Absage verantwortlich. Weiterlesen

GEW: „Wissenschaftsfreiheit im Europäischen Hochschulraum schützen“

Bildungsgewerkschaft zur Konferenz der europäischen Wissenschaftsministerinnen und -minister

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) aufgefordert, sich für Schutz und Stärkung der Wissenschaftsfreiheit im Europäischen Hochschulraum einzusetzen. „Wenn sich die europäischen Wissenschaftsministerinnen und -minister am 19. November mit dem Rom-Kommunikee für die Wissenschaftsfreiheit einsetzen werden, darf das kein Lippenbekenntnis bleiben. Zu Recht zählt das Kommunikee die Freiheit von Lehre, Forschung und Studium, die Hochschulautonomie, die akademische Selbstverwaltung und die Mitbestimmung von Studierenden und Hochschulbeschäftigten zum Kern der Grundwerte des Europäischen Hochschulraums. Diese müssen alle 49 Unterzeichnerstaaten des Kommunikees anerkennen und umsetzen – auch die Türkei, Ungarn und Weißrussland“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Mittwoch in Frankfurt am Main. Als Vizepräsident der Dachorganisation der europäischen Bildungsgewerkschaften EI/ETUCE wird Keller morgen an der Online-Ministerkonferenz teilnehmen und sprechen. Weiterlesen

GEW: „Forschungsfreiheit auch in Europa schützen“

Bildungsgewerkschaft zur „Bonner Erklärung“ der europäischen Forschungsministerinnen und -minister

Stellungnahme: GEW

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die „Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit“ der europäischen Forschungsministerinnen und -minister begrüßt, aber zugleich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit in der Europäischen Union angemahnt. „Ich freue mich über das klare Bekenntnis der Ministerinnen und Minister zur Forschungsfreiheit sowie über die Solidarität, die sie gegenüber Forscherinnen und Forschern, deren Grundrechte verletzt wurden, ausdrücken. Ebenso wichtig ist es aber, dass sich die europäischen Regierungen und die Europäische Kommission mit Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit auseinandersetzen, die sich mitten im Europäischen Forschungsraum abspielen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Mittwoch in Frankfurt am Main. Weiterlesen