Europa: Friedlicher Protest wird systematisch eingeschränkt und unterdrückt
Ob durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung: In vielen europäischen Ländern wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, abweichende Meinungen werden unterdrückt und Behörden schaffen ein protestfeindliches Umfeld. Amnesty International hat 21 europäische Länder untersucht, darunter auch Deutschland.
In zahlreichen europäischen Staaten schränken Regierungen das Recht, sich friedlich zu versammeln, ein und greifen zu immer repressiveren Mitteln , um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Friedliche Demonstrant*innen werden stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht. Weiterlesen
Ein Arbeitgeber darf nicht ohne weiteres über Video kontrollieren, ob seine Mitarbeiter im Betrieb die aufgrund von Corona empfohlenen Sicherheitsabstände einhalten. Er darf diese Daten auch nicht ins Ausland übermitteln.