Nach Wahlen in Sachsen und Thüringen müssen Menschenrechte auf die Agenda

Mitteilung: Amnesty International

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen waren von Forderungen nach Einschränkungen des Asylrechts, rassistischen Parolen und queerfeindlichen Attacken geprägt. In der Regierungsbildung müssen sich Parteien jetzt klar zu einer menschenrechtsbasierten Landespolitik bekennen. Zivilgesellschaftliche Initiativen brauchen verstärkt Schutz vor politischen Angriffen.

Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: Weiterlesen