GEW schlägt Tarifverträge in der Weiterbildung vor

Bildungsgewerkschaft GEW zum „Herrenberg-Urteil“ zur Scheinselbstständigkeit

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlägt für die Weiterbildung tarifvertraglich gesicherte Beschäftigungsverhältnisse vor. Diese sollten auf dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) liegen – bei einer Unterrichtsverpflichtung von maximal 25 Einheiten pro Woche in Vollzeit. „Damit die Träger das leisten können, müssen Bund, Länder und Kommunen sie entsprechend refinanzieren. So werden ein qualitativ gutes Angebot und gute Arbeit möglich“, sagte Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied für Berufliche Bildung und Weiterbildung, am Dienstag, 28.5., in Frankfurt a.M. „Bildung ist eine staatliche Aufgabe. Damit dort, wo staatliche Gelder fließen, auch gute Arbeitsbedingungen herrschen, setzt sich die GEW für ein Bundestariftreuegesetz ein, wie es die Ampelregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Dieses Gesetz soll die Vergabe von Aufträgen des Bundes an die Einhaltung repräsentativer Tarifverträge koppeln.“ Weiterlesen

GEW: „Ein Schlag ins Gesicht der Lehrkräfte“

Ablasshandel zwischen Goethe-Institut und Rentenversicherung zu Lasten der Honorarlehrkräfte / dringender politischer Handlungsbedarf

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Einigung zwischen dem Goethe-Institut und der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu Lasten der Honorarlehrkräfte als „sozialpolitischen Skandal“. Den Lehrkräften drohten Nachzahlungen in die Rentenversicherung, während sich der Arbeitgeber mit offiziellem Segen die Hände in Unschuld wäscht. „Es entsteht der Eindruck eines Ablasshandels auf Kosten der Honorarlehrkräfte. Mit dem Freibrief der Rentenversicherung darf das Goethe-Institut nun wieder behaupten: Es war alles in Ordnung“, sagte Daniel Merbitz, GEW-Vorstandsmitglied für Tarif- und Beamtenpolitik, am Dienstag in Frankfurt a.M. „Für die Betroffenen ist das ein Schlag ins Gesicht: Nach dem Motto ‚Ätsch, wir haben alles richtig gemacht‘ stellt das Goethe-Institut fest: Wir haben der Rentenversicherung nicht rechtswidrig Beiträge vorenthalten. Wir durften euch prekär beschäftigen. Ihr hingegen steht jetzt im Verdacht, eure Rentenbeiträge nicht ordentlich gezahlt zu haben.“ Merbitz betonte, dass dringender politischer Handlungsbedarf bestehe, um zu verhindern, dass sich die Arbeitgeber weiter aus der sozialen Verantwortung stehlen. Nur so ließen sich Honorarlehrkräfte wirksam schützen. Weiterlesen