Europa: Friedlicher Protest wird systematisch eingeschränkt und unterdrückt
Ob durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung: In vielen europäischen Ländern wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, abweichende Meinungen werden unterdrückt und Behörden schaffen ein protestfeindliches Umfeld. Amnesty International hat 21 europäische Länder untersucht, darunter auch Deutschland.
In zahlreichen europäischen Staaten schränken Regierungen das Recht, sich friedlich zu versammeln, ein und greifen zu immer repressiveren Mitteln , um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Friedliche Demonstrant*innen werden stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht. Weiterlesen
Die sogenannte „Proctoring-Software“ setzt unter anderem eine automatisierte Gesichtserkennung und Spyware ein, um Studierende bei Online-Prüfungen zu überwachen. Dadurch greift die Universität unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Studierenden ein und verletzt ihre Grundrechte. Die Klägerin musste wie viele Kommiliton*innen weltweit in den ersten Jahren der Corona-Pandemie Online-Prüfungen absolvieren, die Prüfungsleistungen aus der Ferne und ohne Infektionsrisiko ermöglichten. Sie klagt mit Unterstützung der GFF auf Schadensersatz, um zu klären, dass die umfassende Überwachung –