Die Bildungsgewerkschaft GEW und die Friedensgesellschaft DFG-VK fordern eine öffentliche Debatte zur Militarisierung von Schulen und Universitäten und ein Ende des Gesetzesvorhabens.

Am gestrigen Dienstag, dem, 11. Juni 2024, beriet der Bayerische Landtagsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern. Nach weniger als 30 Minuten empfahlen die Abgeordneten des in dieser Sache federführenden Ausschusses die Annahme des Gesetzesvorhabens. Lediglich die Grünen-Abgeordneten MdL Cemal Bozoglu und MdL Benjamin Adjei stimmten dagegen. MdL Bozoglu (Grüne) begründete die Gegenstimmen mit der geplanten Verpflichtung für Hochschulen, dass diese ihre Forschungsergebnisse der NATO bereitstellen müssen, und dem Mangel an Jugendoffizier*innen. Weiterlesen