Bildungsgewerkschaft  GEW zur heutigen Ausschusssitzung zur Fördergeldaffäre

Mitteilung: GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bundestag aufgefordert, einen Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einzurichten. „Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat in der heutigen Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erneut eine Chance verpasst, Vorwürfe gegen sie und ihr Haus zu entkräften. Sie hat immer noch nicht aufgeklärt, ob und wer in ihrem Haus die Prüfung veranlasst hat, ob Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern eines Statements gegen die Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Freien Universität Berlin Fördermittel gestrichen werden können, und welchen Anteil sie daran hatte. Die Ministerin hält Akten unter Verschluss und hat der im Zuge der Affäre entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring (FDP) einen Maulkorb verordnet. Frau Stark-Watzinger ist nicht bereit, Licht ins Dunkel zu bringen, also muss ein Untersuchungsausschuss dem unwürdigen Schmierentheater ein Ende bereiten“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, am Dienstag in Frankfurt a.M. Weiterlesen