Schlagwort: BaFöG

Höhere Förderbeiträge und trotzdem kein Grund zur Freude!

Studierendenvertretungen unzufrieden mit BAföG-Förderquote

Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Am 04.08.2023 hat das Statistische Bundesamt die BAföG-Zahlen für das Jahr 2022 veröffentlicht. Demnach wurden im letzten Jahr 489.000 Studierende gefördert. Neben dem leichten Anstieg der Gefördertenquote ist auch ein leichter Anstieg des durchschnittlichen Förderbetrags zu erkennen. Dieser hat sich um durchschnittlich 32 Euro erhöht. Der freie zusammenschluss der student*innenschaften hält diese geringe Erhöhung gemeinsam mit der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften und dem Landes-Asten-Treffen Nordrhein-Westfalen nicht für einen Grund zum Feiern. Weiterlesen

Ausbildung, Studium und Referendariat

„BAföG nicht weiter aushungern, sondern reformieren“

Bildungsgewerkschaft GEW zu den geplanten Kürzungen des BAföG-Haushalts

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Kürzung der BAföG-Ausgaben im Bundeshaushalt 2024 scharf kritisiert. „Ausgerechnet die Ausbildungsförderung, die einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes leisten soll, will der Finanzminister in sein Streichkonzert einbeziehen. Auch wenn damit keine nominellen Leistungskürzungen für die Studierenden einhergehen: Die Ampelkoalition hungert das BAföG systematisch aus, wenn sie die Bedarfssätze nicht an die galoppierende Inflation und die Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt anpasst. Damit verschärft sie nicht nur die prekäre soziale Lage vieler Studierender, sondern auch den Fachkräftemangel. Die BAföG-Bedarfssätze liegen schon heute deutlich unter dem Existenzminimum. Deshalb überprüft das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundesverwaltungsgerichts diese derzeit auf ihre Verfassungsmäßigkeit“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, am Dienstag in Frankfurt a.M. Die Kürzungen zeigten, dass im Bundeshaushalt schon heute Spielraum für die überfällige Anpassung der Bedarfssätze ist. „Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) muss jetzt aus dem Dornröschenschlaf aufwachen, die BAföG-Gelder im Haushalt verteidigen und schleunigst einen Entwurf für eine BAföG-Reform vorlegen“, mahnte Keller.

4.7.2023
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
Pressesprecher
www.gew.de

→ siehe auch die Stellungnahme des fzs: BAföG-Kürzung im Haushaltsentwurf: Statement des freien zusammenschluss von student*innenschaften

 

Ausbildung, Studium und Referendariat, Positionen der GEW , ,

„BAföG reformieren und inflationsfest machen“

Studentischer Dachverband (fzs) und Bildungsgewerkschaft GEW: Ist das BAföG verfassungskonform?

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die Bundesregierung dringend gemahnt, eine grundlegende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Die beiden Organisationen gehen auf Grundlage einer Stellungnahme des Hamburger Rechtsanwaltes Joachim Schaller davon aus, dass das BAföG in seiner aktuellen Form nicht verfassungskonform ist. „Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im Mai 2021 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Bedarfssätze für Studierende angemeldet und das Bundesverfassungsgericht angerufen. In der Zwischenzeit haben Inflation und Mietpreissteigerungen die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten weiter in die Höhe getrieben. Das BAföG ist zum Wintersemester 2022/23 aber gerade mal um 5,75 Prozent erhöht worden. Hinzu kommt die Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge zum 1. Juli 2023, für die es im BAföG keine Anpassung gibt, sowie die zum 1. Januar 2024 geplante Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge. Die Bundesregierung sollte der absehbaren Klatsche aus Karlsruhe zuvorkommen und jetzt die Weichen für eine BAföG-Reform stellen“, sagten fzs-Vorständin Rahel Schüssler und der stellvertretende Vorsitzende und Hochschulexperte der GEW, Andreas Keller, am Donnerstag in einer Online-Pressekonferenz. Fzs und GEW hatten die Stellungnahme gemeinsam mit Anwalt Schaller gegenüber dem Bundesverfassungsgericht abgegeben. Weiterlesen

Positionen der GEW , ,

Die Ausbildung ist in Deutschland ein Armutsfaktor“: die bundesweite Studierendenvertretung schlägt Alarm

Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Heute wurden vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), dem Deutschen Zentrum für Hochschul- und WIssenschaftsforschung (DZHW) sowie dem Deutschen Studierendenwerk (DSW) die lang erwarteten Ergebnisse der Studierendenbefragung präsentiert, der Nachfolgestudie zur sogenannten ‚Sozialerhebung‘ des DSW. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) ist als bundesweite Studierendenvertretung alarmiert und fordert die Verantwortlichen Politiker*innen dazu auf, endlich zu handeln. Weiterlesen

Ausbildung, Studium und Referendariat, Tarif-Finanzen-Wirtschaft ,

„BAföG anheben und inflationsfest machen – und zwar schnell!“

Bildungsgewerkschaft GEW zu den Ergebnissen der 22. Sozialerhebung des BMBF und DSW

Frankfurt am Main – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringend gemahnt, unverzüglich die Initiative für eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zu ergreifen. „Die Sozialerhebung hat schonungslos die Finger in die Wunden des deutschen Studienfinanzierungssystems gelegt“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, mit Blick auf die heute veröffentlichte 22. Sozialerhebung, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert hat. „So liegen die Einnahmen von 37 Prozent der befragten Studierenden unter 800 Euro – 60 Euro weniger, als die Düsseldorfer Tabelle zum Erhebungszeitpunkt für den Elternunterhalt für auswärts wohnende Studierende vorgab. Das BAföG deckt nur noch einen Bruchteil der Lebenshaltungskosten der Studierenden, nur 13 Prozent erhalten überhaupt noch BAföG. Kein Wunder, dass Deutschland nicht nur eine Studienabbruchquote von rund einem Drittel, sondern inzwischen auch rückläufige Studienanfängerzahlen verzeichnet. Dabei brauchen wir deutlich mehr akademisch qualifizierte Fachkräfte. Das BAföG muss angehoben und inflationsfest gemacht werden – und zwar schnell.“ Weiterlesen

Positionen der GEW

Wohnen wird zum Luxus – Studierendenvertretung fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Um rund 10 Prozent sind die Wohnkosten Studierender im vergangenen Jahr gestiegen, zeigt die heute erschienene Studie des Moses-Mendelssohn-Instituts zum studentischen Wohnen. Die Studie zeigt erneut, was die bundesweite Studierendenvertretung bereits seit Jahren immer wieder betont. Wohnen ist für viele Studierende inzwischen eine existenzielle Frage, denn die im BAföG vorgesehene Wohnkostenpauschale reicht in den meisten Städten bei weitem nicht mehr aus. Die drastischen Zahlen aus der Studie machen nochmal deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Weiterlesen

Bildung und Soziales , , , , , ,

„Gefahr im Verzug: Entlastungspaket für Wissenschaft schnüren, Studierende unterstützen!“

Bildungsgewerkschaft GEW zur Bundestagdebatte über die Auswirkungen von Inflation und Energiekrise

Mitteilung: GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation und Energiekrise aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Hochschulen und Studierenden zu ergreifen. „An den Hochschulen drohen Kürzungen in Studium und Lehre, weil die explodierenden Kosten ausgeglichen werden müssen. Vielen Studierenden steht das Wasser bis zum Halse – sie wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen und ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Es ist Gefahr im Verzug – die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie muss ein Sofortpaket für die Wissenschaft beschließen, das Hochschulen und Forschungseinrichtungen über Dezemberhilfe sowie Gas- und Strompreisbreme hinaus von Preissteigerungen entlastet. Den Studierenden muss endlich die im vergangenen Herbst versprochene Energiepauschale von 200 Euro ausbezahlt werden. Darüber hinaus muss eine 29. BAföG-Novelle für einen raschen Inflationsausgleich sorgen“, sagte Andreas Keller, Hochschulexperte und stellvertretender GEW-Vorsitzender, am Mittwoch mit Blick auf eine Anhörung und Plenardebatte zum Thema heute und morgen im Bundestag. Weiterlesen

Ausbildung, Studium und Referendariat , , , , , ,

Studierendenfeindliche Überbrückungshilfen – Konsequenzen im BMBF gefordert!

Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Durch eine fragdenstaat-Anfrage von fzs-Aktiven wurden Mails zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem Deutschen Studentenwerk (DSW) zur Überbrückungshilfe für Studierende öffentlich. Gemeinsam mit verschiedenen Aktiven im Verband haben wir als freier zusammenschluss von student*innenschaften diese Mails alle gelesen und ausgewertet. Gemeinsam mit der ZEIT wurden die Inhalte dieser Mails nun veröffentlicht, was auch uns nochmals veranlasst uns zu den Geschehnissen rund um die Überbrückungshilfe zu äußern, die wir bereits damals scharf kritisiert haben. Weiterlesen

Ausbildung, Studium und Referendariat ,
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