Armut: Paritätischer fordert finanzielle Hilfen für Studierende

Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen prekäre Lage

Mitteilung: der Paritätische

Der Paritätische Gesamtverband warnt vor weiterer Verarmung von Studierenden in Deutschland. Anlass sind die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen, wonach die Hälfte aller Studierenden mit eigener Haushaltsführung weniger als 867 Euro im Monat zur Verfügung. Der Wohlfahrtsverband fordert eine effektive Reform des BAföG und Hilfe bei den Wohnkosten für Studierende.

„Wer studiert, soll sich auf seine Bildung konzentrieren können und sich nicht ständig Sorgen um den Geldbeutel machen müssen.“ erklärt Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Er bemängelt, dass das BAföG bei den unregelmäßigen Anhebungen kaum mit den allgemeinen Lohnkostensteigerungen mithalte und bei der vergangenen BAföG-Novelle nicht ausreichend belastet wurden. „Wir brauchen eine Anpassung des BAföGs an das Bürgergeld und eine regelmäßige gesetzliche Fortschreibung“, so Rock weiter. Ebenfalls wurde kritisiert, dass die nächste Erhöhung erst für das Jahr 2026 geplant ist.

Besonders belastet sind Studierende, die zur Miete leben. Laut dem Statistischen Bundesamt geben sie im Schnitt 54 Prozent für Wohnkosten aus. Rock dazu: „Studierende spüren die Mietexplosion in den Städten ganz besonders stark. Die Wohnkostenpauschale hält hier nicht Schritt und muss kurzfristig angepasst werden.“ Mittelfristig benötige man mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende.

Bereits im Juni veröffentlichte der Paritätische mit dem Deutschen Studierendenwerk gemeinsam eine Kurzexpertise, die zu einem ähnlichen Ergebnis kam. Demnach gelten fast 36 Prozent aller Studierenden als arm. Der Paritätische verweist auf eigene Erhebungen, wonach mehr als ein Drittel der Studierenden mehr als 400 Euro für das Wohnen aufwenden. Zwischen 16 und 20 Prozent hatten Wohnkosten von über 500 Euro.

Das Statistische Bundesamt ermittelte das Nettoäquivalenzeinkommen, welches nach Bedarf, Alter und Haushaltsmitgliedern gewichtet wurde.


28.8.2024
Paritätischer Gesamtverband
www.der-paritaetische.de

 

Studentische Armut steigt weiter

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Am 28. August veröffentlichte das Statistische Bundesamt neue Zahlen über die Einkommens- und Wohnsituation von Studierenden. Im Ergebnis stieg die studentische Armut sowie die Wohnkostenbelastung im Vergleich zu denen Daten aus 2021 drastisch an. Die Armut unter allein- und in WG-lebenden Studierenden betrifft nun mehr als drei von vier Studierenden (77,4%). In nur zwei Jahren stieg der Anteil derer, die von Wohnkosten überbelastet sind von 56,6% auf 60,5%.

Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen des fzs:
„Fast alle Studierenden haben ein geringes Einkommen und sind deshalb von den Preissteigerungen besonders stark benachteiligt. Auch wenn wir nicht mehr Inflationsraten von über 10 Prozentpunkten haben: Die Armut unter Studierenden nimmt zu, ohne dass die Bundesregierung reagiert. Die veröffentlichten Zahlen sind alarmierend. Mietkosten sind die Hauptbelastungsquelle. Es braucht neben Subjektförderungen auch Objektförderung, gleichwohl müssen wir aber auch über staatliche Eingriffe auf dem Wohnungsmarkt sprechen. Konkret heißt das: Wir brauchen eine umfassende Wohngemeinnützigkeit, einen bundesweiten Mietendeckel aber auch spezifische Programm wie ?Junges Wohnen‘ müssen ausgebaut werden.“

Für mehr als ein Drittel der allein- oder in WG-lebenden Studierenden ist die Erwerbstätigkeit neben dem Studium die wichtigste Einkommensquelle.

Niklas Röpke, Vorstandsmitglied des fzs erklärt hierzu:
„Ein Vollzeitstudium ist ein Vollzeitjob. Das BAföG muss dem eklatanten Bedarf nach einer ausreichenden Ausbildungsförderung angepasst werden, es sollte die einzig notwendige Einkommensquelle von Studierenden sein.
Das Bundesverfassungsgericht wird bald über die Verfassungsmäßigkeit der chronisch zu niedrigen Sätze entscheiden. Für alle Parteien sollte eine umfassende Reform des BAföG ein Kernanliegen der Bildungspolitik ihrer Wahlprogramme zur Bundestagswahl sein, alles andere wäre realitätsfern. Bis das BAföG reformiert wurde, muss der Mindestlohn allerdings schon jetzt drastisch angehoben werden, um die notwendige Arbeitszeit neben dem Studium zu senken.“

Quellen:
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts, 28.08.2024 (Zahlen aus 2023): https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/08/PD24_N044_62.html

Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts, 16.11.2022 (Zahlen aus 2021):
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/11/PD22_N066_63.html


28.8.2024
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Katrin Greiner, Niklas Röpke, Fay Uhlmann, Sascha Wellmann
– Vorstand –
www.fzs.de

„Weitere BAföG-Nullrunde verantwortungslos“

Bildungsgewerkschaft GEW zur heutigen Bundestagsdebatte

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, den Referentenentwurf ihres Hauses für die 29. BAföG-Novelle zurückzuziehen und umfassend zu überarbeiten. „Das Papier ist ein Schlag ins Gesicht aller Studierenden, die nicht mehr wissen, wie sie die explodierenden Mitpreise und Lebenshaltungskosten bezahlen sollen. Das Ministerium will den Studierenden nicht einmal einen Inflationsausgleich zahlen, sondern verordnet ihnen eiskalt eine Nullrunde. Die BAföG-Strukturreform, die die Ampelkoalition 2021 versprochen hat, fällt aus. Das ist verantwortungslos“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, mit Blick auf die heutige Debatte des BAföG-Berichts der Bundesregierung im Bundestag. Weiterlesen

BAföG darf der Schuldenbremse nicht zum Opfer fallen

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. fordert das Bundesministerium für Bildung und Forschung auf, auch in Anbetracht der anstehenden Kürzung von 200 Millionen Euro, der Aufforderung des Haushaltsausschusses zu folgen und die veranschlagten 150 Millionen Euro vollumfänglich in die Reform des BAföG zu investieren.

„Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Frau Ministerin, es ist höchste Zeit: die 150 Millionen Euro, die der Bundestag für die Erhöhung der Bedarfssätze zum Wintersemester 2024/25 bereitgestellt hat, müssen vollumfänglich den Studierenden zugutekommen. Alles andere wäre ein weiterer Tiefschlag für die vielen Studierenden, die von der Inflation und massiven Mietsteigerungen betroffenen sind. Weiterlesen

„Schluss mit prekärer Wissenschaft an Hochschulen!“

Bildungsgewerkschaft GEW zum bundesweiten Hochschulaktionstag

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund und Länder aufgerufen, der prekären Lage von Beschäftigten und Studierenden durch konsequente Gesetzesreformen und ein faires Angebot in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder entgegenzuwirken. „Tausende Studierende und Beschäftigte gehen am heutigen Hochschulaktionstag auf die Straße, viele Beschäftigte streiken. Gemeinsam treten wir für eine umfassende Reform von Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) und BAföG, für deutliche Gehaltserhöhungen und einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud) sowie für einen kräftigen Ausbau der Grundfinanzierung der Hochschulen ein“, sagte Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender und Hochschulexperte der GEW auf einer Kundgebung auf dem Campus Westend der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Weiterlesen

Das BAföG stärken, statt die Haushaltsmittel zu kürzen

Deutsches Studierendenwerk (DSW) und freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs)

  • Deutsches Studierendenwerk (DSW) und überparteilicher Dachverband von
    Studierendenschaften fzs fordern Ampel-Koalition zur Einhaltung des
    Koalitionsvertrages auf
  • Heute Haushaltsplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
    (BMBF) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
  • BMBF will 2024 beim Studierenden-BAföG 440 Millionen Euro einsparen
  • DSW und fzs: BAföG stärken und reformieren, anstatt die Mittel für
    2024 zu kürzen – Parlament muss beherzt eingreifen

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) und der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) appellieren an die Bundesregierung, die geplanten Kürzungen beim BAföG im Etat 2024 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zu stoppen und die im Koalitionsvertrag versprochene regelmäßige Erhöhung und die angekündigte BAföG-Strukturreform endlich anzugehen. Die Investitionen ins BAföG müssen massiv steigen, statt die Gelder zu kürzen, fordern die beiden Organisationen. Weiterlesen

„Versprochene und notwendige Strukturreform des BAföG droht, im Papierkorb zu landen“

Studentischer Dachverband kritisiert Haushaltsplanung des BMBF

Mitteilung: freier Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs)

Der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) kritisiert den gestern im Bundestag von FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger vorgestellten Etat des BMBF (Einzelplan 30), insbesondere die Kürzungen beim BAföG-Haushaltstopf.

fzs-Vorstandsmitglied Niklas Röpke stellt fest: „Finanzminister Lindner und Bildungsministerin Stark-Watzinger beweisen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, dass es mit der FDP in der Regierung keine weiteren Sozialreformen geben wird. Die von der Koalition versprochene und dringend notwendige Strukturreform des BAföG droht durch die Kürzungen im Haushaltsplan im Papierkorb der Ampel zu landen. Kürzungen am BAföG bei weiterhin dramatisch hoher Inflation sind ein fatales Signal.“

Bereits jetzt empfangen nur etwa 11% der Studierenden BAföG, und mehr als 30% der Studierenden leben in Deutschland in Armut, wie die 22. Sozialerhebung des deutschen Studierendenwerks zeigt. Der Einzelplan 30, also der Etat des BMBF, sieht Kürzungen beim BAföG-Haushaltstopf von rund 721 Millionen Euro, also 26,6% des Haushaltstopfes vor. Konkret bedeutet dies, dass es für das Jahr 2024 keinen Raum für Mehrausgaben beim BAföG geben wird. Auch verlautbarte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass die Kindergrundsicherung die letzte große Sozialreform der Legislaturperiode seie. Eine vollumfängliche Strukturreform des BAföG und eine Ausweitung des Gefördertenkreises auf über 11% rückt also in weite Ferne. Auch lässt die Minderausgabe auf die mangelnde Wirksamkeit der bisherigen BAföG-Reformen in dieser Legislatur schließen: der Bundesrechnungshof hält fest, dass das Ziel der Öffnung des BAföG in Anbetracht des rückläufigen Mittelbedarfs nicht erreicht wurde.

„Wir appellieren an die Fraktionen der SPD und B90/Grünen, das sozialpolitische Profil der Ampelkoalition zu schärfen und sich für die versprochene und dringend notwendige BAföG-Strukturreform in 2024 stark zu machen! Bei diesem grundlegenden Mittel zum Erreichen von Chancengleichheit unter Studierenden, darf der soziale Teil der Regierung nicht das Ruder den liberalen Fantasien des kleinsten Koalitionspartners überlassen!“, betont  Katrin Greiner, Vorstandsmitglied des fzs.

Deshalb fordert der fzs:

  • die Erhöhung der Bedarfssätze des BAföG für Studierende
  • die Anpassung der BAföG-Förderdauer an die tatsächliche Studienzeit
  • das BAföG elternunabhängig zu machen
  • Rückkehr des BAföG zu einem Vollzuschuss

8.9.2023
Sebastian Zachrau
Politischer Geschäftsführer
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
www.fzs.de

 

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