Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
GEW-Magazin – Hrsg. KV Ansbach
Nach Beschluss des VG Schleswig Holstein v. 19.1.2021 hat ein verbeamteter Lehrer kein Recht auf Verweigerung des Präsenzunterrichts wegen der Virus-Pandemie.
DGB-Rechtsschutzsekretär Hans-Martin Wischnath hat einen Kommentar zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein (12 B 1/21) verfasst:
→ Verbeamteter Lehrer ist zur Ableistung von Präsenzstunden verpflichtet
Die Coronaimpfungen gehen voran, wenn auch nur schrittweise. Es ist zu hoffen, dass in der zweiten Jahreshälfte viele Beschäftigte die Möglichkeit erhalten, sich impfen zu lassen. Dies wirft allerdings arbeitsrechtliche Fragen auf. Wir erklären, was Beschäftigte beachten müssen.
Informationen: DGB Rechtsschutz
Schon bevor es mit dem Impfen überhaupt losging, war die Irritation groß. Erste Arbeitgeber drohten Kündigungen an, falls sich ihre Beschäftigten nicht würden impfen lassen. Andere beließen es nicht bei der Drohung. Kein Wunder also, dass viele Arbeitnehmer*innen verunsichert sind. Wir klären die wichtigsten Fragen. Weiterlesen
Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung
während der Arbeitszeit anordnen.
Der Fall: Der Mann ist bei der beklagten Stadtverwaltung im Rathaus beschäftigt. Der Arbeitgeber ordnete in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an. Der Arbeitnehmer legte ein Attest vor, das ihn ohne Angabe von Gründen von der Maskenpflicht befreite. Sein Arbeitgeber wies ihn daraufhin an, ein Gesichtsvisier beim Betreten des Rathauses und bei Gängen über die Flure und in Gemeinschaftsräumen zu tragen. Der Mann legte ein neues Attest vor, das ihn wiederum ohne Angabe von Gründen von der Pflicht zum Tragen von Gesichtsvisieren jeglicher Art befreite. Ohne Gesichtsbedeckung wollte die Stadt ihn nicht im Rathaus beschäftigen. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrte der Mann im Eilverfahren seine Beschäftigung im Rathaus ohne Gesichtsbedeckung; alternativ wollte er im Homeoffice beschäftigt werden. Seine Anträge blieben erfolglos.
Das Arbeitsgericht: Der Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses überwiegt das Interesse des Arbeitnehmers an einer Beschäftigung ohne Gesichtsvisier oder Mund-Nase-Abdeckung. Zudem bestehen Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Atteste. Ein solches Attest muss konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten, warum eine Maske nicht getragen werden kann. Ein Anspruch auf Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes besteht in diesem Fall nicht.
Arbeitsgericht Siegburg,
Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 Ga 18/20
aus: einblick – Gewerkschaftlicher Info-Service März 2021 (www.dgb.de/einblick)
Rechtshinweise und Urteile werden ohne Gewähr veröffentlicht!
Die Kosten zur Anschaffung eines Computers für den Corona-bedingten Heimunterricht sind nicht durch den Hartz-IV-Regelbedarf abgedeckt. Deshalb muss das Jobcenter bei Bedarf dem Schüler oder der Schülerin im Hartz-IV-Leistungsbezug einen Computer mit Zubehör zur Verfügung stellen oder die Anschaffungskosten erstatten.
Thüringer Landessozialgericht,
Beschluss vom 8. Januar 2021 – L 9 AS 862/20 B ER
aus: einblick – Gewerkschaftlicher Info-Service März 2021 (www.dgb.de/einblick)
Rechtshinweise und Urteile werden ohne Gewähr veröffentlicht!
Zum Weltfrauentag am 8. März
Bericht: terre des hommes
Osnabrück, 5. März 2021 – Anlässlich des internationalen Frauentages weist das Kinderhilfswerk terre des hommes darauf hin, dass die Zahl der Kinderehen infolge der Covid-19-Pandemie zunimmt. Viele Eltern, die als Folge der Pandemie keine Arbeit und keine Einkünfte haben, verheiraten ihre Töchter in der Hoffnung, dass sich der meist deutlich ältere Ehemann um sie kümmert. Weltweit wurde bereits vor der Pandemie jedes fünfte Mädchen vor seinem 18. Geburtstag verheiratet. In Afrika und Südasien sind Kinderehen am stärksten verbreitet, hier ist jedes dritte Mädchen betroffen. Weiterlesen
Mitteilung: Sozialgericht Karlsruhe
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe dem Eilantrag eines Arbeitsuchenden auf Gewährung eines im Epidemie-bedingten Einzelfall unabweisbaren Hygienebedarfs an FFP2-Masken bis zum Sommeranfang am 21.06.2021 stattgegeben. Weiterlesen
Auf der Seite des DGB Rechtsschutzes ist eine Stellungnahme zum Thema „Gesundheitsgefährdung durch Corona-Masken?“ erschienen – eine Antwort auf die „Querdenker-Behauptung“, Masken seien schädlich für die Gesundheit:
Gesundheitsgefährdung durch Corona-Masken?
Derzeit ist das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung Pflicht. Wer sich nicht daran hält, muss mit Sanktionen rechnen. Aber schadet eine Corona-Maske möglicherweise mehr als sie nützt? Den ganzen Bericht lesen
→ weitere Texte zum Thema „Maskenpflicht“ auf der Seite des GEW-AN Magazins:
Mitteilung: GEW Bayern
Nachdem das Verwaltungsgericht München vergangene Woche die Klage- und Antragsbefugnis der DGB-Gewerkschaft GEW abgelehnt hat, hat die Bildungsgewerkschaft nun beschlossen gegen diese Ablehnung Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einzureichen. Gerade jetzt ist ein Verbandsklagerecht aus Sicht der GEW notwendiger denn je. Weiterlesen