Studierendenvertretungen kritisieren: Koalitionsvertrag ist der zu kleine Wurf
Das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW), die landesweite Studierendenvertretung, zieht ein durchwachsenes Fazit zum NRW-Koalitionsvertrag.
Stellungnahme: Landes-ASten-Treffen NRW
„Wir freuen uns, dass einige unserer Anliegen sich im Koalitionsvertrag wiederfinden. So unterstützt Schwarz-Grün den Weg hin zu einer Aufnahme studentischer Beschäftigter in den Tarifvertrag der Länder. Zudem soll der Studiengang Sozialwissenschaften auf Lehramt nun doch erhalten bleiben. Besonders gut finden wir die Studienstarthilfe, bei der 1000€ an bedürftige Studienanfänger*innen gehen sollen. Desweiteren sehen wir positive, wenn auch nicht ausreichende, Impulse in den Bereichen Nachhaltigkeit und Digitalisierung“, fasst Amanda Steinmaus, Koordinatorin des LAT NRW, zusammen. Weiterlesen
„Die Ursache der modernen Aggressivität ist die moderne Existenzunsicherheit. Infolge der modernen Aggressivität wird die Existenz immer unsicherer … Usw.“
Angesichts immer weiter steigender Preise für Energie und Lebensmittel und einer Inflation von aktuell über 8 Prozent im Freistaat sieht der DGB Bayern akuten Handlungsbedarf für eine gerechtere Verteilungspolitik. Der DGB Bayern begrüßt daher den Antrag des Landes Bremen zur Einführung einer Übergewinnsteuer, mit dem sich der Bundesrat am Freitag befassen wird. 
„achtzig jahre alt werden / und dann aufbrechen / um auf einem Schneefeld / unter dem allalinhorn einzuschlafen / wäre der schönste tod / stattdessen krepiert man / irgendwo / an irgendetwas // na man kann schließlich nicht / alles haben // und geschenkt kriegt man / nichts // das allalinhorn schon gar nicht.“
Der seit den 1970er Jahren sich entwickelnde Neoliberalismus mit seinen sich ändernden Produktionsweisen erfordert andere menschliche Subjekte, deren Merkmale sich jetzt voll entfalten. Die neoliberale Subjektivierung drückt sich im Erziehungssektor im Bologna Prozess aus und in einer EU-weiten sogenannten Bildungsreform, die die jungen Menschen ganz auf die jetzigen Bedürfnisse des aktuellen Kapitalismus ausrichtet und Gesellschaftskritik weitgehend ausschließt.
Die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW fordert die Bundestagsabgeordneten auf, gegen das „Sondervermögen“ der Bundeswehr und damit eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats zu stimmen. Durch Ausgaben in dieser Höhe würde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch zu korrigieren wäre und die den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einengen würde. Das „Sondervermögen“ dient, entgegen der generellen Darstellung, nicht nur zum Ausgleich von Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr, sondern auch zu einer atomaren Aufrüstung durch den Kauf neuer Kampfbomber für die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Damit würde Deutschland für mindestens 30 Jahre an der nuklearen Teilhabe der NATO festhalten.