Tag des Ungehorsams
Protestforscher Peter Ullrich gibt Interview über die Hintergründe von zivilem Ungehorsam, die Letzte Generation und welche Rolle Gesellschaft, Medien und Polizei dabei spielen
Interview: Barbara Halstenberg – Technische Universität Berlin
„Ziviler Ungehorsam ist eine Reaktion auf einen wahrgenommenen gesellschaftlichen Notstand“, so Dr. Dr. Peter Ullrich, Senior-Researcher des Forschungsbereichs „Soziale Bewegungen, Technik, Konflikte“ im Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin. In den Grenzbereichen der Demokratie sei ziviler Ungehorsam insbesondere dort wichtig, wo diese ihre Grundwerte nicht realisieren kann oder sich als strukturell regelungsunfähig erweist. Das Thema Klima sei dafür besonders typisch.
„Der zivile Ungehorsam macht die Dringlichkeit der Lage klar – es geht um das Überleben der Menschheit, jetzt und unmittelbar –, aber er ist keine politische Bildungsmaßnahme, die geeignet ist, alle mitzunehmen“, sagt Ullrich über die Aktionen der Letzten Generation. Kennzeichnend für die Bewegung sei ihre unbedingte Entschlossenheit bei gleichzeitig äußerst moderaten Forderungen. Demgegenüber sei der behördliche Verfolgungsdruck immens, der von konservativen Medien sekundiert werde, indem sie die Letzte Generation zu einer „kriminellen Vereinigung“ stilisiere. „Kolleg*innen sehen deshalb nicht nur Kipppunkte im Klima, sondern auch Kipppunkte in der Erosion der liberalen Demokratie“, gibt Peter Ullrich zu bedenken, dessen Arbeitsschwerpunkte v.a. im Bereich Politische Soziologie, Protest- und Antisemitismusforschung liegen. Protestierende müssten wissen, dass sie im Kontakt mit der Polizei auf unterschiedliche Typen und Handlungsstrategien treffen. Eines sei dabei deutlich: „Die Polizei ist politisch nicht neutral und strukturell ordnungsstabilisierend“, so Ullrich, der auch im Bereich Polizeiforschung tätig ist.
3.7.2023
Technische Universität Berlin
www.tu.berlin
Anlässlich des „Weltflüchtlingstags“ am Dienstag kritisiert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den jüngsten Asylkompromiss der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) scharf. Sie appelliert an die Bundesregierung und das Europäische Parlament, sich im anstehenden Trilog-Gesetzgebungsverfahren für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. „Eine Reform des europäischen Asylsystems ist überfällig, aber nicht auf Kosten der Schutzsuchenden und ihrer Rechte! Die Abschottungspläne an den EU-Außengrenzen sind inhuman, sie unterhöhlen das Recht auf Asyl und missachten die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern heute. Sie kritisierte insbesondere die geplanten Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen, bei denen Familien mit Kindern nicht ausgenommen worden seien. 
Der Klimawandel beschert uns u.a. eine zunehmende Wasserknappheit. Der Grundwasserspiegel sinkt, der Sommer könnte uns zusätzlich Temperaturen von 35 bis knapp über 40 Grad bringen. Zusätzlich haben wir es mit einer hohen Belastung unseres Wassers durch Schadstoffe und einem ausbeuterischen Verbrauch bestimmter Industriezweige zu tun. Auch auf unser tägliches Leben werden Veränderungen beim Wasserverbrauch zukommen.
Heute kommt das Vorauskommando der Fernwärme ins Haus. Eine Firma, die bereits einen Ortstermin durchgeführt hatte und im Sommer mit dem Einbau beginnen wollte, hat den Auftrag wegen Überlastung zurückgegeben. Nun verspricht eine andere Firma einzuspringen. Mal sehen, ob die das dieses Jahr noch hinbekommt oder ob auch sie sich irgendwann zurückzieht. Die ganze Branche scheint heillos überlastet zu sein. Ich habe diese Begehung meiner Wohnung zum Anlass genommen, mal aufzuräumen und zu putzen. Hat mich Tage und Stunden gekostet, aber war auch wirklich mal nötig. Das strengt mich vielmehr an als früher. Mal sehen, wie lang ich das noch allein und ohne fremde Hilfe hinbekomme. Kann mir immer noch nicht vorstellen, die Reinigung meiner Wohnung fremden Leuten zu überlassen. Das gehört zum Leben hinzu und sollte nicht in eine bezahlte Dienstleistung verwandelt werden. Die Tendenz, Dienstboten zu beschäftigen, hat André Gorz einmal als „Südafrikanisierung“ unserer westlich-kapitalistischen Gesellschaften bezeichnet. … 