Jede Stunde zählt! Rechtsprechung zur Arbeitszeiterfassung in Schulen endlich umsetzen!

GEW-Studien belegen es klar und deutlich: Lehrkräfte arbeiten im Schnitt zu viel. Die logische Folge: Sie sind eine hochgradig belastete Berufsgruppe. Bereits seit 2019 sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, Beschäftigte vor Überlastung und unbezahlter Mehrarbeit zu schützen und deshalb die Arbeitszeit zu erfassen. Das gilt auch für Lehrkräfte an Schulen, wird aber nicht umgesetzt. Die GEW Bayern (GEW) hat nun eine Social-Media-Kampagne auf Facebook und Instagram zur Arbeitszeiterfassung im Schulbereich gestartet.

Große Aufregung gab es im September 2022, als das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2019 bestätigte. Es reicht nicht mehr, nur Überstunden festzuhalten, sondern die gesamte Arbeitszeit muss zum Schutz der Beschäftigten erfasst werden. Im April 2023 legte das Bundesarbeitsministerium einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Im Juli forderte die damalige Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) Katharina Günther-Wünsch Arbeitsminister Hubertus Heil per Brief auf, Lehrkräfte von der Pflicht der Erfassung auszunehmen, weil der Entwurf die besonderen Bedingungen des Lehrberufes nicht berücksichtigen würde. Das Bundesarbeitsministerium erteilte dem Anliegen jedoch eine Absage und stellte klar: Die Pflicht zur Erfassung gilt auch für Lehrkräfte, egal ob verbeamtet oder angestellt. Weiterlesen

Lehrkräftemangel wird nicht mit einer Einschränkung der Teilzeitmöglichkeiten gelöst!

Zum Jahresbeginn 2024 verkündet Ministerpräsident Markus Söder in gewohnter Manier via Presseinterview, dass der Mangel an Arbeitskräften im öffentlichen Dienst u.a. mittels Einschränkungen bei der Teilzeit behoben werden solle. Für die Bildungsgewerkschaft GEW, die Beschäftigte an Schulen und in anderen Bildungseinrichtungen vertritt, ein völlig verfehlter Vorschlag. Der Mangel an pädagogischen Fachkräften in Schule und Kita wird nicht dadurch behoben, dass man Beschäftigte zwingt, mehr zu arbeiten.

Laut Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern ist beispielsweise die Erhöhung der Teilzeitstunden der völlig falsche Weg. Es gibt gute Gründe, warum Beschäftigte im Schulbereich nur in Teilzeit arbeiten: Der Wunsch nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die steigende Arbeitsbelastung, die nur über Teilzeit kompensiert werden kann, oder der persönliche Umgang mit dem fehlenden Arbeits- und Gesundheitsschutz, um nur einige zu nennen. Sollten nun diese Möglichkeiten eingeschränkt werden, wird dies nicht zu mehr Stunden im System führen und besonders Frauen benachteiligen, da diese nach wie vor den größten Anteil der Haus- und Familienarbeit übernehmen. Weiterlesen

GEW im Aufwind: Mitgliederplus von 1,1 Prozent

Bildungsgewerkschaft hat mehr als 275.000 Mitglieder

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist im Aufwind: Sie verzeichnete 2023 ein Mitgliederplus von 1,1 Prozent. Am 31. Dezember 2023 hatte die Bildungsgewerkschaft 275.117 Mitglieder. Der Frauenanteil liegt bei deutlich über 70 Prozent. „Zu der positiven Mitgliederentwicklung haben ganz wesentlich die beiden erfolgreichen Tarifrunden im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen sowie in den Ländern beigetragen. Wir sehen aber auch die ersten positiven Effekte unserer Mitgliederkampagne für angehende und junge Lehrkräfte, die wir Ende des vergangenen Jahres gestartet haben“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Freitag in Frankfurt a.M. Weiterlesen

Lehrkräftebildung muss dringend reformiert werden

Gesamtkonzept der GEW mit einem Berufseinstiegsjahr bei voller Bezahlung als Ersatz für Referendariat liegt vor

Gerade hat der Landessstudierendenrat in Bayern rund 3.000 Lehramtsstudent*innen zu ihrem Studium und zum Referendariat befragt. Die überdeutlichen Aussagen zur derzeitigen, überkommenen Lehrkräftebildung sind für Martina Borgendale, Vorsitzende der GEW Bayern, „eine ganz klare Aufforderung an die Staatsregierung zu einer zeitnahen und grundlegenden Reform“. So überlegen 40 Prozent der Lehramtsstudierenden, ihr Studium in Bayern abzubrechen und in einem anderen Bundesland fortzusetzen. Die bayerischen Lehramtsstudierenden fordern umfassende Reformen bei der Ausbildung von Lehrkräften. Weiterlesen

GEW: „Enttäuschende Entscheidung“

Bildungsgewerkschaft GEW zum Urteil des EGMR zum Streikrecht für Beamte

Frankfurt a.M./Straßburg – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bedauert sehr, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte in Deutschland in letzter Konsequenz als für mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar bewertet hat. Dennoch gebe es in dem Urteil Ansätze, das Beamtenrecht in Deutschland fortzuentwickeln. Diese müssten jetzt eingehend geprüft und bewertet werden.

„Das Urteil des EGMR ist eine Aufforderung an Bund und Länder, sich mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes an einen Tisch zu setzen und über eine demokratische Fortentwicklung des Beamtenrechts in Deutschland zu sprechen“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern in einer ersten Reaktion am Donnerstag in Frankfurt a.M.


In einer zweiten Erklärung der GEW v. 14.12.23 heißt es:

„Enttäuschendes Urteil – Beamtenrecht demokratisch fortentwickeln“

Bildungsgewerkschaft zum Urteil des EGMR zum Streikrecht für verbeamtete Lehrkräfte

Berlin/Straßburg – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum Streikrecht für verbeamtete Lehrkräfte enttäuscht. „Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Das Urteil betont die Bedeutung des Streikrechts insgesamt als Teil der Koalitionsfreiheit und des gewerkschaftlichen Engagements, macht aber für verbeamtete Lehrkräfte in Deutschland eine Ausnahme. Natürlich akzeptieren wir das Urteil der Straßburger Richterinnen und Richter, obwohl wir uns eine andere Entscheidung gewünscht hätten – und nach der bisherigen Rechtsprechung des EGMR auch erwartet hatten“, stellte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Donnerstag während einer Pressekonferenz in Berlin fest. Der EGMR habe das Streikverbot für verbeamtete Lehrkräfte in Deutschland in letzter Konsequenz als für mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als vereinbar bewertet.

„Das Urteil und das Minderheitenvotum geben Hinweise, das Beamtenrecht in Deutschland fortzuentwickeln. Die Richterinnen und Richter betonen die Bedeutung der Beteiligungsrechte als Kompensation für das fehlende Streikrecht. Hier müssen wir ansetzen und diese Rechte stärken“, betonte Finnern. „Die Begründung des EGMR-Urteils enthält auch eine Aufforderung an Bund und Länder, sich mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes an einen Tisch zu setzen und über eine demokratische Fortentwicklung zu einem zeitgemäßen Beamtenrecht in Deutschland zu sprechen. Bis heute sind die Beamtinnen und Beamten vom Wohlwollen der Arbeitgeber abhängig: Der Dienstherr verordnet, wie lange gearbeitet wird, er entscheidet über die Einkommen, Erhöhung oder Kürzung der Bezahlung und die Arbeitsbedingungen. Es gibt viel zu tun.“


14.12.2023
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de

 

GEW: „Guter Kompromiss in schwieriger Zeit“

Bildungsgewerkschaft GEW zum Abschluss der Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder

Potsdam – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder als „guten Kompromiss in schwieriger Zeit“ bezeichnet. „Die Beschäftigten haben durch die Inflationsprämie ganz schnell deutlich mehr Geld in der Haushaltskasse. Die Reallöhne werden sich während der Vertragslaufzeit stabilisieren. Dabei hat der Abschluss für die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen vom Frühjahr Pate gestanden“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Samstag nach Abschluss der Verhandlungen in Potsdam. „Zudem ist ein Einstieg in eine tarifvertragliche Regelung für die studentischen Beschäftigten gelungen. Dafür mussten die Gewerkschaften dicke Bretter bohren, weil die Arbeitgeber Bezahlung und Arbeitsbedingungen bisher einseitig festgelegt und keinen Veränderungsbedarf gesehen haben. Dieser Schritt ist ein wichtiger Erfolg, der ohne das hohe Engagement der Studierenden nicht möglich gewesen wären.“ Weiterlesen

GEW: „Weckruf für Bund und Länder“

Bildungsgewerkschaft GEW zum Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz zur Lehrkräftegewinnung und Lehrkräftebildung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das neue Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Lehrkräftegewinnung und Lehrkräftebildung begrüßt und Bund und Länder aufgefordert, rasch die Weichen für die Stärkung und Reform der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern zu stellen. „Unsere Schulen sind mit einem massiven Fachkräftemangel konfrontiert, der die Unterrichtsversorgung gefährdet und die Lehrkräfte zusätzlich belastet. Dazu tragen nicht nur die bereits starke Belastung und miserablen Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer bei, sondern auch die Defizite in der Lehrkräftebildung. Das SWK-Gutachten ist ein Weckruf für Bund und Länder“, sagte Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender und Hochschulexperte der GEW aus Anlass der Präsentation des Gutachtens „Lehrkräftegewinnung und Lehrkräftebildung für einen hochwertigen Unterricht“ heute in Berlin. Weiterlesen

Jede Schule braucht Schulsozialarbeit

Rechtsgutachten Schulsozialarbeit Baden-Württemberg. Die GEW hat ein Rechtsgutachten zur Schulsozialarbeit vorgestellt. Landesvorsitzende Monika Stein fordert einen flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit und schlägt einen Stufenplan vor, in dem jährlich 100 neue Stellen entstehen.

Die Bildungsgewerkschaft GEW lobt den Ausbau der Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg und will erreichen, dass landesweit Qualität-Standards festgelegt und der Ausbau der Schulsozialarbeit fortgesetzt wird.

„An 89 Prozent der Gymnasien in Baden-Württemberg gibt es Schulsozialarbeit, aber nur an gut 55 Prozent der Grundschulen. Während in Heidelberg alle Schüler*innen Angebote der Schulsozialarbeit nutzen können, sind es im Ostalbkreis nur 42 Prozent der Schulen. Dass wieder einmal Grundschulen zu kurz kommen, muss auch mit Blick auf die aktuelle PISA-Studie zuerst geändert werden. Alleine durch mehr Vorlesen durch Eltern werden die Ergebnisse nicht besser werden. Wir brauchen einen flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit und schlagen einen Stufenplan vor, in dem jährlich 100 neue Stellen entstehen“, sagte Monika Stein, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg, bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. Weiterlesen

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