Kategorie: Positionen der GEW

GEW: „Demokratie braucht Bildung und Bildung braucht Demokratie!“

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Offener Brief der Bildungsgewerkschaft GEW an Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner zum Bundeshaushalt 2025

Mit einem Offenen Brief zum Bundeshaushalt 2025 hat sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am 26.6. an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gewendet. In ihrem Schreiben warnt die Bildungsgewerkschaft eindringlich vor den Folgen möglicher Kürzungen im Bildungsbereich. „Demokratie braucht Bildung und Bildung braucht Demokratie“, unterstrich GEW-Vorsitzende Maike Finnern im Namen des Hauptvorstandes und aller 16 GEW-Landesverbände am Mittwoch in Frankfurt a.M. Sie warb erneut für ein „Sondervermögen Bildung im Umfang von 100 Milliarden Euro“. Weiterlesen

Positionen der GEW, Tarif-Finanzen-Wirtschaft

„Eindringlicher Weckruf an die Politik!“

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Bildungsgewerkschaft GEW zum Bericht „Bildung in Deutschland 2024“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bericht „Bildung in Deutschland 2024“, der am 17.6.24 veröffentlicht worden ist, als einen „eindringlichen Weckruf an alle Politikerinnen und Politiker“ bezeichnet. „Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die die Studie verantworten, haben die systemischen Schwachstellen und Defizite des Bildungswesens und deren Folgen für die Gesellschaft dankeswert offen benannt. Wenn die Bildungspolitik jetzt nicht radikal umgesteuert wird, müssen die nächsten Generationen die Zeche zahlen. Wenn die jungen Menschen nicht gut ausgebildet werden, erleben sie keine Partizipation an der Gesellschaft und es verschlechtern sich individuell die Zukunftsaussichten. Zudem fehlen künftig Steuereinnahmen und die Sozialsysteme sind nicht mehr zu finanzieren“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Montag in Frankfurt a.M. „Es muss deutlich mehr Geld in das Bildungssystem, das seit vielen Jahren erheblich unterfinanziert ist, investiert werden. Mit diesen Mitteln müssen insbesondere arme Kinder und deren Familien sowie Bildungseinrichtungen in herausfordernder Lage unterstützt werden, um den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg endlich aufzubrechen. Das ‚Startchancenprogramm‘, das ab dem nächsten Schuljahr greifen soll, ist ein richtiger, aber eben nur ein erster und zudem zu kleiner Schritt.“ Weiterlesen

Bildung und Soziales, Positionen der GEW ,

„Papierlage gut, bei Umsetzung noch viel Luft nach oben“

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Bildungsgewerkschaft GEW zur KMK-Empfehlung zur „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in der Schule

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Empfehlung der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) begrüßt, sieht aber bei der Umsetzung in den Schulen noch „viel Luft nach oben“. „BNE muss endlich zur zentralen Querschnittsaufgabe werden, statt Nebenaufgabe oder sogar ‚Sahnehäubchen‘ zu bleiben. Deshalb war es dringend an der Zeit, nach 17 Jahren eine neue BNE-Empfehlung vorzulegen“, sagte Anja Bensinger-Stolze, GEW-Vorstandsmitglied Schule, am Freitag in Frankfurt a.M. Wichtig und richtig sei, dass die KMK BNE umfassend versteht und nicht auf Umwelt- oder Klimabildung reduziert. „BNE muss Querschnittsaufgabe aller Fächer und Sache der gesamten Schule werden. Denn nur so finden die globalen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Dimensionen der sozial-ökologischen Transformation Eingang in die Schulbildung“, betonte Bensinger-Stolze. „Wir müssen weg von der ‚Projektitis“ und hin zur strukturellen Verankerung. Nur wenn BNE zur Philosophie des Systems und zum gelebten Schulalltag wird und in Gesetzen, Lehrplänen sowie der Aus- und Fortbildung verankert ist, verliert dieses wichtige Thema den Status einer zusätzlichen Aufgabe ‚on-top‘.“ Weiterlesen

Bildung und Soziales, Positionen der GEW

GEW begrüßt Stärkung der Berufsschule

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Bundestag beschließt Änderung des Berufsbildungsgesetzes

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat mit Blick auf die Änderung des Berufsbildungsgesetzes die „Stärkung der Berufsschule“ begrüßt. „Die Leistungen in der Berufsschule werden jetzt sichtbar. Die Länder müssen nun die rechtlichen Regelungen schaffen, um die Berufsschulen und die Arbeit der Lehrenden zu unterstützen“, sagte Ralf Becker, Berufsbildungsexperte der GEW, am Freitag in Frankfurt a.M.

Info: Der Bundestag hat heute das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) beschlossen. Im Wesentlichen ist dies eine Änderung des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung, in denen die duale Ausbildung in Betrieb und Berufsschule geregelt sind.
Zum einen wurde die Validierung der Teilqualifikationen neu geregelt, zum anderen die Anwendung digitaler Verfahren in der dualen Ausbildung und in den Prüfungen. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung änderte den Regierungsentwurf am 12. Juni dahingehend, dass eine Altersuntergrenze von 25 Jahren für das Berufsvalidierungsverfahren festgelegt worden ist. Diese Altersgrenze stellt sicher, dass die Berufsausbildung weiterhin der „primäre Qualifizierungsweg“ bleibt und für Berufseinsteiger keine Qualifizierungsalternative über den reinen Erwerb von Berufspraxis geschaffen wird. Ein Erfolg der Gewerkschaften, die das im Anhörungsverfahren gefordert hatten.
Eine weitere Änderung betrifft die Berufsschule direkt. Während bisher im Abschlusszeugnis nur die Noten der Kammerprüfungen erschienen, soll in Zukunft die Note der Berufsschule verpflichtend Teil des Abschlusszeugnisses werden. Die Länder haben nun die Möglichkeit, dies in ihren Schulgesetzen festzulegen.

14.6.2024
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de

 

Positionen der GEW, Recht und Unrecht , ,

GEW: „Stark-Watzinger muss zu Vorwürfen Stellung nehmen“

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Bildungsgewerkschaft GEW zu Berichten des NDR über Prüfung von Fördermittelentzug

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, zu Berichten des NDR Stellung zu nehmen. Diesen zufolge habe die Leitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) prüfen lassen, ob Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern eines Statements gegen die Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Freien Universität Berlin Fördermittel gestrichen werden könnten. „Wenn die Vorwürfe zuträfen, hätte die BMBF-Leitung, also die Ministerin selbst oder ihre Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, erwogen, kritische Meinungsäußerungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit Mittelentzug zu bestrafen. Frau Stark-Watzinger muss sich zu dem Bericht äußern und die Vorwürfe aufklären“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, am Donnerstag in Frankfurt a.M. Weiterlesen

Ausbildung, Studium und Referendariat, Positionen der GEW , ,

GEW: „Digitalpakt 2.0 muss kommen!“

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Bildungsgewerkschaft GEW zur KMK-Tagung: schnelle Einigung mit nachhaltiger Wirkung notwendig

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnt vor der Tagung der Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag, die Digitalisierung an Schulen ernst zu nehmen und sich mit dem Bundesbildungsministerium (BMBF) zügig zu einigen. In einem verstetigten Digitalpakt 2.0 sollten Qualität und Profession ins Zentrum rücken.

„Die KMK und das BMBF müssen sich jetzt zügig auf einen Digitalpakt 2.0 einigen. Schulen und Schulträger brauchen Klarheit, ob und wie es weitergeht“, betonte Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied Berufliche Bildung und Weiterbildung, heute in Frankfurt a.M. „Wir müssen den Digitalpakt Schule verstetigen. Schuldigitalisierung ist kein Schnickschnack, sondern eine Zukunftsaufgabe.“ Mit Blick auf die jüngst diskutierte Kürzung des Finanzierungsanteils des Bundes, den die KMK kritisiert hatte, warnte Becker davor, dass es „gravierende Folgen“ habe, den Digitalpakt unter das Diktat von Haushaltskürzungen und Schuldenbremse zu stellen: „Dringend notwendige Investitionen an Schulen sind keine frei wählbare Zusatzoption. Schulen und Schulträger benötigen Planungssicherheit, etwa wenn sie Personal für die IT-Administration gewinnen wollen.“ Weiterlesen

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Federführender Landtagsausschuss stimmt für Gesetz zur Förderung der Bundeswehr und verkürzt Beratungszeit

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Die Bildungsgewerkschaft GEW und die Friedensgesellschaft DFG-VK fordern eine öffentliche Debatte zur Militarisierung von Schulen und Universitäten und ein Ende des Gesetzesvorhabens.

Am gestrigen Dienstag, dem, 11. Juni 2024, beriet der Bayerische Landtagsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern. Nach weniger als 30 Minuten empfahlen die Abgeordneten des in dieser Sache federführenden Ausschusses die Annahme des Gesetzesvorhabens. Lediglich die Grünen-Abgeordneten MdL Cemal Bozoglu und MdL Benjamin Adjei stimmten dagegen. MdL Bozoglu (Grüne) begründete die Gegenstimmen mit der geplanten Verpflichtung für Hochschulen, dass diese ihre Forschungsergebnisse der NATO bereitstellen müssen, und dem Mangel an Jugendoffizier*innen. Weiterlesen

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Protest gegen geplantes Bundeswehrgesetz am 7. Juni in München – GEW Bayern unterstützt Initiativen gegen bayerisches Gesetzesvorhaben und prüft Klage

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Gegen das von der Staatsregierung geplante Bundeswehrgesetz regt sich Widerstand. Die GEW Bayern unterstützt studentische Proteste letzten Samstag in Erlangen und am morgigen Freitag in München. Sollte der Landtag das Gesetzesvorhaben verabschieden, will die Bildungsgewerkschaft den Klageweg beschreiten.

Wann: 7.6.2024, 17:00 – 18:30 Uhr
Wo: Münchner Uni-Viertel, Demozug von der TU bis zur LMU
Start: Bernd-Eichinger-Platz, vor HFF, 80333 München

Für Freitag, den 7. Juni 2024 rufen Studierende und Angestellte der Ludwig-Maximilian-Universität, der Technischen Universität München, der Hochschule München und der Katholischen Stiftungshochschule München zu einer Demonstration durch das Münchner Uni-Viertel auf.

Im Aufruf zum Protestzug, der von der GEW Bayern unterstützt wird, zeigen sich die Hochschulangehörigen bestürzt über den drohenden Eingriff in die Autonomie und Selbstverwaltungsstrukturen bayerischer Hochschulen und betonen:

„In Zeiten von Krieg und Rechtsruck sollten friedenswissenschaftliche Ansätze in Forschung und Lehre gestärkt und finanziert werden, anstatt Grundsätze der politischen Bildung über Bord zu werfen und die Hochschulen zu Werkzeugen von Armee und Verteidigungsministerium zu machen. Wir wollen mit unserem Protest zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind.“

Den ganzen Aufruf finden Sie hier:

www.gew-bayern.de/veranstaltungen/detailseite/muenchen-demonstration-gegen-das-geplante-bundeswehr-gesetz

Für die Bildungsgewerkschaft werden Martina Borgendale, Landesvorsitzende der GEW Bayern, und Christiane Fuchs, politische Geschäftsführerin des Bund demokratischer Wissenschaftler:innen (BdWi), auf der Auftaktkundgebung um 17 Uhr am Bernd-Eichinger-Platz in München sprechen.

Der Demonstrationszug startet nach der Auftaktkundgebung am Bernd-Eichinger-Platz und zieht durch das Uni-Viertel vor das Siegestor in die Nähe der LMU.

Die GEW-Landesvorsitzende Martina Borgendale lehnt den Bayerischen Sonderweg ab:

„Die Idee eines ‚Kooperationsgebots‘ läuft dem bundespolitischen Trend der letzten Jahre in den einzelnen Ländern zuwider. So haben Länder wie Bremen und Thüringen im Gegenteil sogenannte ‚Zivilklauseln‘ in ihre Hochschulgesetze aufgenommen, die in Hinblick auf das Wohl und die Würde des Menschen die wissenschaftlichen Einrichtungen zu einer ausschließlich zivilen, d. h. friedlichen Ausrichtung von Forschung und Lehre anhalten. Die restlichen Länder machen den wissenschaftlichen Einrichtungen keine Vorgaben, womit sie ihnen ihr verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 GG) zugestehen. Der hochschulpolitische Ansatz im Entwurf des Ministerrats für ein bayerisches Bundeswehrgesetz ist daher mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“

Christiane Fuchs begründet den politischen Widerstand gegen das Bayerische Gesetzesvorhaben im Kontext der intensivierten Militarisierung:

„Wir erleben aktuell eine enorme Zunahme kriegerischer Konflikte weltweit. Wer meint, dass wir nachhaltigen Frieden mit noch mehr Militarisierung erkämpfen können, ist auf dem Holzweg. Bayern sollte stattdessen deutlich mehr in Friedens- und Konfliktforschung investieren und hier eine Vorreiterrolle entwickeln.“

Weitere Redebeiträge sind von den Fachschaftsvertreter:innen David Prokosch, Paul Bachmann und Ronja Fink angekündigt. Für die ver.di-Betriebsgruppe an der Technischen Universität München spricht Christiane Albert.

Zum weiteren Umgang mit dem geplanten Gesetzesvorhaben für ein Bayerisches Bundeswehr-Gesetz erklärt Martina Borgendale:

„Die bisherige Debatte um das Gesetzesvorhaben spiegelt die kontroversen Positionen zu Aufrüstung und Militarisierung innerhalb unserer Gesellschaft kaum wieder. Dabei ist bei so einem Thema Kontroversität geboten. Wir vermissen diese in der bisherigen Gesetzesberatung und sind gespannt auf die baldige Beratung im federführenden Landtagsausschuss.

Wir erwarten, dass sich mit unseren Argumenten gegen das Gesetzesvorhaben sachlich auseinandergesetzt wird. Für den Fall einer klanglosen Beschlussfassung des Gesetzesvorhabens prüfen wir eine Eingabe über den Petitionsausschuss und prüfen zusammen mit der Rechtsanwältin und ehem. MdL Adelheid Rupp den Klageweg.“

Die Beratung im federführenden Landtags-Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen ist für kommenden Dienstag, den 11. Juni ab 9:45 Uhr vorgesehen.

6.6.2024
GEW Bayern
www.gew-bayern.de

 

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