Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten
Mitteilung: Bundesverfassungsgericht
Urteil vom 22. November 2023
1 BvR 2577/15, 1 BvR 2579/15, 1 BvR 2578/15
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die in den bayerischen Abiturzeugnissen der an Legasthenie leidenden Beschwerdeführer im Jahr 2010 angebrachten Bemerkungen über die Nichtbewertung ihrer Rechtschreibleistungen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzen, weil sie auf einer damals geübten diskriminierenden Verwaltungspraxis beruhen:
Legasthenie ist eine Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Die angegriffenen Zeugnisbemerkungen benachteiligen die Beschwerdeführer.
Eine gleichmäßige Anbringung von Zeugnisbemerkungen über die von allgemeinen Prüfungsmaßstäben abweichende Nichtbewertung einzelner Leistungen wegen behinderungsbedingter Einschränkungen dient der Herstellung von Transparenz über die tatsächlich erbrachten schulischen Leistungen. Sie ist im Interesse eines bezogen auf die Leistungsfähigkeit chancengleichen Zugangs aller Abiturienten zu Ausbildung und Beruf grundsätzlich gerechtfertigt. Unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere bei Ausgestaltung des Abiturs durch den Gesetzgeber als breiter Leistungsnachweis und allgemeine Hochschulreife, können solche Zeugnisbemerkungen sogar geboten sein.
Die verfassungsrechtliche Beanstandung der hier angegriffenen Zeugnisbemerkungen ist daher nur der im Jahr 2010 in Bayern geübten diskriminierenden Verwaltungspraxis geschuldet, nach der Zeugnisbemerkungen ausschließlich bei legasthenen Schülern angebracht wurden, nicht jedoch bei Schülern mit anderen Behinderungen oder in Konstellationen, in denen Lehrkräfte aufgrund eines ihnen eingeräumten Ermessens von einer Bewertung von Rechtschreibleistungen in bestimmten Fällen absehen konnten. Weiterlesen
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und 21 weitere Organisationen kritisieren die Bundesregierung für mangelnde Anstrengungen im Kampf gegen den Rassismus. Zur Tagung des UN-Ausschusses zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung stellen die Organisation fest, dass in Deutschland kein hinreichender Schutz vor rassistischer Diskriminierung besteht. Auch im Gesundheitsbereich kommt es zu systematischer Benachteiligung. 
Dieser Tage erinnerte ich mich an einen Text von Jurek Becker, der „Mein Vater, die Deutschen und ich“ überschrieben ist. Er beginnt damit, dass Jurek Becker davon erzählt, dass er seinen Vater immer wieder mit der Frage behelligt habe, warum er, den die Nazis ins Ghetto und verschiedene Konzentrationslager gesperrt hatten, nach dem Krieg ausgerechnet nach Deutschland gegangen war, statt zum Beispiel nach Brooklyn, zurück nach Polen oder nach Tel Aviv. Der Vater schwieg sich aus, verdrehte die Augen und ließ ihn stehen. Erst in einem Moment der Schwäche – er lag wegen eines Magengeschwürs im Bett – ließ er sich zu einer Art Antwort herab, wenn auch zu einer ziemlich dürren. „Er sah mich unglücklich an, wie man Quälgeister ansieht, vor denen es kein Entrinnen gibt. Dann sagte er leise: ‚Das kannst du dir wirklich nicht selbst beantworten?‘ Ich schüttelte den Kopf.. … 
Für den 28. November ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den „Streiktag Bildung“ aus. Länderbeschäftigte, die an Bildungseinrichtungen arbeiten, werden an vier zentralen Kundgebungsorten mit Streiks und Aktionen ihren Unmut über die Blockadehaltung der Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde laut artikulieren. Die Bildungsgewerkschaft rechnet in Hamburg, Berlin, Leipzig und Karlsruhe jeweils mit mehreren tausend Beschäftigten, die an diesem Tag die Arbeit niederlegen. Lehrkräfte, ErzieherInnen, Sozialarbeiter und -pädagogInnen, Hochschullehrende sowie studentische Beschäftigte werden sich an den Aktivitäten beteiligen und den Forderungen der Gewerkschaften in der Länderrunde Nachdruck verleihen. 
gsf – Mit der AfD ist 2018 eine populistische und rassistische Rechtsaußen-Partei in den Bayerischen Landtag eingezogen. Seitdem hat sich die Debattenkultur extrem verändert. Von „Kultur“ kann da oft keine Rede mehr sein. Als Teil der „neuen Rechten“ erfüllt die AfD ihre Rolle: sie versucht den Diskurs nach rechts zu verschieben, sie polarisiert und spaltet. In den sozialen Medien hetzen manche Abgeordnete auf demselben Niveau und mit denselben Argumenten, die Faschisten seit jeher nutzen. Was also ist neu an der „neuen Rechten“? Inhaltlich nichts, nur ihre Methoden und ihre bessere Vernetzung. Das alte Ziel aber bleibt: Abschaffung der offenen Gesellschaft – Abschaffung der Demokratie.