Vielfalt ohne Alternative: Der Paritätische mobilisiert gegen Rechts

Der Paritätische ruft auf zur Teilnahme an den zahlreichen Demonstrationen in Deutschland gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausgrenzung.

Mit über 160 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft der Paritätische zur Aktion des Netzwerks „Hand in Hand“ am 3.2. um 13 Uhr in Berlin auf und ermuntert dazu, sich an den zahlreichen Demonstratuonen auch an anderen Orten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausgrenzung zu beteiligen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands erklärt: „Die AfD und andere Rechtsextremisten verfolgen mit ihren Plänen von Massendeportationen nichts weniger als die Zerstörung unserer Gesellschaft. Das dürfen, das werden wir nicht zulassen. Deshalb rufen wir alle auf, sich gemeinsam mit uns vor all diejenigen zu stellen, die nach den völkisch-nationalistischen Vorstellungen von Höcke, Krah und Konsorten nicht dazu gehören sollen. Wir sind alle gefordert, unsere Demokratie jetzt zu verteidigen.”

Aufruf zur Aktion am 3.2.2024 in Berlin

 

„Weitere BAföG-Nullrunde verantwortungslos“

Bildungsgewerkschaft GEW zur heutigen Bundestagsdebatte

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, den Referentenentwurf ihres Hauses für die 29. BAföG-Novelle zurückzuziehen und umfassend zu überarbeiten. „Das Papier ist ein Schlag ins Gesicht aller Studierenden, die nicht mehr wissen, wie sie die explodierenden Mitpreise und Lebenshaltungskosten bezahlen sollen. Das Ministerium will den Studierenden nicht einmal einen Inflationsausgleich zahlen, sondern verordnet ihnen eiskalt eine Nullrunde. Die BAföG-Strukturreform, die die Ampelkoalition 2021 versprochen hat, fällt aus. Das ist verantwortungslos“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, mit Blick auf die heutige Debatte des BAföG-Berichts der Bundesregierung im Bundestag. Weiterlesen

Jede Stunde zählt! Rechtsprechung zur Arbeitszeiterfassung in Schulen endlich umsetzen!

GEW-Studien belegen es klar und deutlich: Lehrkräfte arbeiten im Schnitt zu viel. Die logische Folge: Sie sind eine hochgradig belastete Berufsgruppe. Bereits seit 2019 sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, Beschäftigte vor Überlastung und unbezahlter Mehrarbeit zu schützen und deshalb die Arbeitszeit zu erfassen. Das gilt auch für Lehrkräfte an Schulen, wird aber nicht umgesetzt. Die GEW Bayern (GEW) hat nun eine Social-Media-Kampagne auf Facebook und Instagram zur Arbeitszeiterfassung im Schulbereich gestartet.

Große Aufregung gab es im September 2022, als das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2019 bestätigte. Es reicht nicht mehr, nur Überstunden festzuhalten, sondern die gesamte Arbeitszeit muss zum Schutz der Beschäftigten erfasst werden. Im April 2023 legte das Bundesarbeitsministerium einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Im Juli forderte die damalige Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) Katharina Günther-Wünsch Arbeitsminister Hubertus Heil per Brief auf, Lehrkräfte von der Pflicht der Erfassung auszunehmen, weil der Entwurf die besonderen Bedingungen des Lehrberufes nicht berücksichtigen würde. Das Bundesarbeitsministerium erteilte dem Anliegen jedoch eine Absage und stellte klar: Die Pflicht zur Erfassung gilt auch für Lehrkräfte, egal ob verbeamtet oder angestellt. Weiterlesen

Lehrkräftemangel wird nicht mit einer Einschränkung der Teilzeitmöglichkeiten gelöst!

Zum Jahresbeginn 2024 verkündet Ministerpräsident Markus Söder in gewohnter Manier via Presseinterview, dass der Mangel an Arbeitskräften im öffentlichen Dienst u.a. mittels Einschränkungen bei der Teilzeit behoben werden solle. Für die Bildungsgewerkschaft GEW, die Beschäftigte an Schulen und in anderen Bildungseinrichtungen vertritt, ein völlig verfehlter Vorschlag. Der Mangel an pädagogischen Fachkräften in Schule und Kita wird nicht dadurch behoben, dass man Beschäftigte zwingt, mehr zu arbeiten.

Laut Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern ist beispielsweise die Erhöhung der Teilzeitstunden der völlig falsche Weg. Es gibt gute Gründe, warum Beschäftigte im Schulbereich nur in Teilzeit arbeiten: Der Wunsch nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die steigende Arbeitsbelastung, die nur über Teilzeit kompensiert werden kann, oder der persönliche Umgang mit dem fehlenden Arbeits- und Gesundheitsschutz, um nur einige zu nennen. Sollten nun diese Möglichkeiten eingeschränkt werden, wird dies nicht zu mehr Stunden im System führen und besonders Frauen benachteiligen, da diese nach wie vor den größten Anteil der Haus- und Familienarbeit übernehmen. Weiterlesen

Kundgebung „Nie wieder ist jetzt“ – Für Demokratie und Solidarität – 20.1.2024

Wann: Samstag, 20. Januar, 14.30 Uhr

Wo: Martin-Luther-Platz, Ansbach

Inhalt:
Die Veranstaltung ist eine Reaktion auf die aktuellen Vorgänge in Potsdam und Greding, die AfD betreffend.

Veranstalter: DGB KV Ansbach, DGB-Jugend Mittelfranken

Weitere Kundgebungen in Bayern:

Aktionen gegen Rechtsextremismus: Der DGB ruft zur Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen auf
Di Pasquale: „Wir setzen uns für eine solidarische Gesellschaft ein und lassen nicht zu, dass Rechtsextreme unsere Demokratie gefährden.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften treten geschlossen für die Verteidigung der Demokratie ein und rufen dazu auf, entschlossen gegen rechtsextreme Bestrebungen vorzugehen. „Nicht erst seit der Recherche des Correctiv-Magazins ist der Rechtsruck in unserer Gesellschaft bemerkbar. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Jetzt ist es wichtig, ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen“, so die stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, Verena Di Pasquale. „Wir setzen uns für eine solidarische Gesellschaft ein und lassen nicht zu, dass Rechtsextreme unsere Demokratie gefährden. Nie wieder ist jetzt!“

Seit der Enthüllung des Geheimtreffens von u.a. Parteimitgliedern der AfD und anderen Funktionären der rechten Szene, bei dem Pläne zur Massendeportation geschmiedet wurden, haben sich Menschen aus allen Teilen Deutschlands vereint und sind schon oder planen auf die Straßen zu gehen, um ein starkes Zeichen für Demokratie, Toleranz und gegen rechte Umtriebe zu setzen. Der DGB unterstützt diese Bewegung und appelliert an die Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger.

Mehr denn je kommt es nun darauf an, gemeinsam ein starkes Signal gegen rechtsextreme Tendenzen zu setzen und für eine offene, demokratische Gesellschaft einzustehen Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft daher alle Gewerkschafter*innen auf, aktiv Position zu beziehen: „Seid laut. Überlasst Rechtsextremen nicht das Feld: Zeigt Haltung in Gesprächen und seid für Menschen da, die ausgegrenzt oder angegriffen werden.“ Auch der DGB Bayern ist in zahlreichen Bündnissen aktiv und organisiert am Wochenende Kundgebungen in mehreren bayerischen Städten. „Wir als Gewerkschaften verstehen uns als wichtige Akteure im Kampf gegen jegliche Form von Diskriminierung, Rechtsextremismus und Rassismus. Wir gehören zusammen, wir sind solidarisch,“ so Di Pasquale. Weiterlesen

Götz Eisenbergs Durchhalteprosa 90: Die Lehnitzsee-Konferenz und die „Endlösung“ der Migrantenfrage

 

Götz Eisenbergs Durchhalteprosa 90

 

Die Lehnitzsee-Konferenz und die „Endlösung“ der Migrantenfrage

„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Danach war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.“

(Aus einer Rede von Erich Kästner aus dem Jahr 1958,
die er anlässlich des 25. Jahrestages der Bücherverbrennung gehalten ha
t)

Noch nie habe ich das Perverse am Silvesterböllern so deutlich empfunden wie gestern Nacht. 1500 Kilometer von hier schlagen Tag für Tag und Nacht für Nacht Raketen ein, die Tod und Verderben über die Menschen in der Ukraine bringen, und hier werden aus Jux und Tollerei Raketen abgeschossen und Kanonenschläge geworfen. Aus Respekt vor den Opfern des realen Angriffskriegs und aus Mitgefühl mit ihrem Leid hätte man hierzulande aufs Böllern verzichten und das eingesparte Geld für die Kriegsopfer spenden sollen. An Silvester 2022 haben die Bundesbürger rund 180 Millionen Euro für Böller und Raketen ausgegeben. Mit diesem Geld könnte man eine ganze Menge vernünftiger Dinge und Projekte finanzieren.   … weiter
(Hinweis: Der Link führt seit Nummer 66 auf die eigene Seite der durchhalteprosa.de )


Clipart oben links von OpenClipart-Vectors auf Pixabay
Bild von Rosy / Bad Homburg / Germany auf Pixabay


Alle bisherigen Texte von Götz Eisenberg im GEW-MAGAZIN

 

„Wie viele Lehrkräfte im nächsten Jahrzehnt ins Rentenalter kommen“

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat am 24.11.2023 eine Zusammenstellung veröffentlicht, wie viele Lehrkräfte in welchen Bundesländern im Alter von 55 und älter (Erhebung im Schuljahr 2022/23) an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in Rente gehen.
In den nächsten 10 Jahren wird sich die Situation weiter verschärfen, heißt es da,  besonders in den ostdeutschen Ländern.

zur Erhebung

Der Text aud bpb.de kann weiter verbreitet werden, wenn die Lizenzbedingungen CC BY-NC-ND eingehalten werden.

 

1 44 45 46 47 48 408