36 Jahre Atomkatastrophe von Tschernobyl

IPPNW warnt vor nuklearer Gefahr angesichts des Ukraine-Krieges

Anlässlich des 36. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986, fordert die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW den Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Rafael Grossi dazu auf, sich für einen russischen Truppenabzug und eine breite und vollständig demilitarisierte Zone um alle kerntechnischen Anlagen in der Ukraine einzusetzen.

„Der Angriffskrieg auf die Ukraine verdeutlicht einmal mehr, wie Atomkraftwerke und Atommülllager zu einem unkalkulierbaren Risiko werden können“, unterstreicht Ute Rippel-Lau, Vorstandsmitglied der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).
„Der Ukraine-Krieg ist der erste Krieg, der in einem Land mit laufenden Atomreaktoren geführt wird. Schon im Normalbetrieb stellen Atomkraftwerke eine große gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung dar, wie uns die Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 36 Jahren gezeigt hat. Kriege in Regionen, in denen es Atomreaktoren gibt, sind verantwortungslos, denn sie erhöhen diese Gefahr drastisch. Je länger dieser Krieg dauert, desto größer die statistische Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Katastrophe. Ganz Europa wäre davon betroffen.“ Weiterlesen

BAföG Aktionstag in 14 Städten – Studierende fordern eine größere Reform!

Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz wurde in den vergangenen Jahren vom Bundesministerium für Bildung und Forschung stiefmütterlich behandelt. Politiker*innen verteidigen sich mit kleinen Veränderungen, aber das BAföG hat seinen Zweck als wirksame finanzielle Unterstützung, verschärft durch die Corona-Pandemie, nicht mehr erfüllen können.

Studierende, Schüler*innen und Gewerkschaftsjugend, parteinahe Hochschulgruppen und Jugendgruppen organisieren daher heute gemeinsam einen bundesweiten Aktionstag denn unsere Forderungen im BAföG 50 Bündnis (www.bafoeg50.de) müssen endlich realisiert werden! Weiterlesen

Konsequenzen gegenüber NATO-Partner Türkei ziehen

„Die Reaktion der Bundesregierung auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei im Irak legt die ganze Heuchelei der deutschen Außenpolitik offen zu Tage. Überfällt ein NATO-Partner ein Nachbarland, ist von der Bundesregierung und der Grünen Außenministerin Baerbock nur Schweigen zu vernehmen. Die erklärten Grundsätze der deutschen Außenpolitik sind damit nur Makulatur“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Dagdelen weiter: 

„Solange EU und NATO die Völkerrechtsverstöße der Türkei nicht verurteilen und Konsequenzen ziehen, ist jedes Beschwören von Völkerrecht, Demokratie und Wertegemeinschaft blanker Hohn. 

Die Verbrechen des türkischen Präsidenten Erdoğan dürfen nicht weiter gedeckt werden. DIE LINKE fordert eine unmissverständliche Verurteilung dieses Völkerrechtsbruchs, ein sofortiges Verbot von Rüstungsexporten sowie Sanktionen gegen die türkischen Oligarchen und Kriegsprofiteure der türkischen Rüstungsindustrie. Nur so kann ein Minimum an Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik wiederhergestellt werden.“


20.4.2022
Sevim Dagdelen
www.linksfraktion.de

Krimtataren unter russischer Besatzung

Russische Propaganda bei krimtatarischen Schulkindern

In Schulen auf der von Russland annektierten Krim wird zunehmend russische Propaganda gelehrt, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) aus krimtatarischen Kreisen erfahren hat: „Krimtataren berichten, dass Kinder in der Hauptstadt Simferopol von den Schulbehörden dazu gedrängt werden, russischen Soldaten bewundernde Briefe zu schreiben. In extra einberufenen Schulstunden wird ihnen erzählt, dass die Annexion der Krim durch Russland rechtmäßig abgelaufen sei und der Medschlis eine extremistische und terroristische Vereinigung sei“, erklärt Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. Die krimtatarische Selbstvertretung Medschlis wurde vor genau sechs Jahren, am 13. April 2016, verboten. Weiterlesen

Greenpeace-Kommentar: Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri zu weltweiten Militärausgaben

Erstmals bilanziert heute das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri Militärausgaben für ein Jahr (2021) von über 2.000 Milliarden US-Dollar. Es kommentiert Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz:

Erstmals wurden in einem Jahr über 2.000 Milliarden US-Dollar für das Militär ausgegeben. Die Staatengemeinschaft ist damit auf einem höchst gefährlichen Weg und hat eine entscheidende Lektion der Vergangenheit vergessen: Mehr Geld für Waffen bringt nicht zwangsläufig mehr Sicherheit.

Auch wenn die russische Invasion in der Ukraine zeigt, dass es eine funktionierende Bundeswehr braucht: Mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr haben Bundeskanzler Scholz und seine Ampel-Koalition einen massiven Beitrag zur globalen Rüstungsspirale auf den Weg gebracht. Deutschland hält nach den neusten Sipri-Zahlen weiterhin den siebtgrößten Militäretat der Welt, neun weitere Nato-Partnerstaaten finden sich in Sipris Top 20. Dies sollte der Regierung in Berlin nochmals Anlass sein, die Dimension der geplanten Aufrüstung zu hinterfragen und auf die Verfassungsänderung dafür zu verzichten. Denn Sicherheit wird auch durch Investitionen in zivile Krisenprävention, globalen Klimaschutz, Bildung und Soziales geschaffen.


25.4.2022
Greenpeace Deutschland
presseportal.greenpeace.de
 

GEW: „Keine Zeit verlieren, jetzt in die Zukunft investieren!“

Bildungsgewerkschaft GEW zu den Haushaltsverhandlungen: Finanzminister muss in die frühkindliche Bildung investieren

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Nachdruck, endlich mehr Geld in die Kinder- und Jugendhilfe sowie die kommunale Infrastruktur zu investieren. Die Finanzierung der Kinder und Jugendhilfe sei nach dem achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) auch Bundesaufgabe. „Eine gute frühkindliche Bildung und Alltagsstruktur sind für Kinder und Familien von zentraler Bedeutung. Kitas sind die Orte, an denen der Grundstein für Inklusion und Bildung der Kinder in Deutschland gelegt wird“, sagte Doreen Siebernik, GEW-Vorstandsmitglied Jugendhilfe und Sozialarbeit, am Montag in Frankfurt a.M. mit Blick auf die in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsverhandlungen stattfindenden Gespräche. „Der Finanzminister muss beide Füße von der Bremse nehmen und entschlossen in die Kinder- und Jugendhilfe investieren, denn die Folgen der Überlastung der vergangenen Jahre sind hohe Krankheitsstände und eine sehr große Personalfluktuation. Es wird Zeit, dass die FDP ihre Wahlversprechen in Taten umsetzt und die beste Bildung für alle finanziell absichert.“ Es sei an der Zeit, die wichtige Arbeit in den Kitas zukunftsfähig aufzustellen und die Beschäftigten zu entlasten. Weiterlesen

Der Weg in die Hölle

Generäle schlagen Alarm

von Klaus Hecker

„Der Weg in die Hölle ist bekanntlich immer mit guten Vorsätzen gepflastert“ (Erich Vad)
Der Brigadegeneral a.D. und ehemalige Sicherheitsberater von Kanzlerin Angela Merkel, Erich Vad, kritisiert die derzeitige deutsche Außenpolitik harsch.

In dem Interview bei n-tv vom 04.03.20221 wendet er sich entschieden gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine: Solche Lieferungen seien potenziell ein „Weg in den Dritten Weltkrieg“.

Zur Anklage gegen Putin wegen völkerrechtswidrigen Vorgehens gibt er zu Bedenken:
„So völkerrechtswidrig und furchtbar der Ukraine-Krieg auch sei, er stehe doch in einer Kette vergleichbarer Kriege jüngeren Datums. Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan – so neu ist das alles nicht“. … weiter


1Link zum Artikel: https://www.n-tv.de/politik/Merkels-Ex-Berater-gegen-Lieferung-schwerer-Waffen-article23262672.html
Bild von Louis de Funes auf Pixabay

Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung gegen die Fortsetzung des Krieges

19.4.2022 – Die Ukrainische Pazifistische Bewegung ist zutiefst besorgt über den aktiven Abbruch von Verbindungen auf beiden Seiten im Hinblick auf eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine und über die Signale der Absicht, das Blutvergießen auf unbestimmte Zeit fortzusetzen, um bestimmte Herrschaftsansprüche zu erreichen.

Wir verurteilen die russische Entscheidung, am 24. Februar 2022 in die Ukraine einzumarschieren, was zu einer fatalen Eskalation und Tausenden von Toten geführt hat, und bekräftigen unsere Verurteilung der gegenseitigen Verstöße gegen die in den Minsker Vereinbarungen vorgesehene Waffenruhe durch russische und ukrainische Kämpfer im Donbass vor der Eskalation der russischen Aggression. Weiterlesen

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