Mitteilung: GEW

Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst für die bei Bund und Kommunen Beschäftigten: Arbeitgeberangebot ist „völlig inakzeptabel“

Potsdam – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Streiks im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen angekündigt. Der Grund: In den laufenden Tarifverhandlungen hatten die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt, das die GEW-Vorsitzende Maike Finnern als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete. Die angebotene Gehaltserhöhung führe bei einer extrem langen Vertragslaufzeit von 27 Monaten zu weiteren Reallohnverlusten der Beschäftigten. Die avisierte Einmalzahlung verpuffe, weil sie keine Erhöhung der Gehaltstabellen bedeutet. Zudem kritisierte sie scharf, dass das Angebot keine soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen beinhalte.

„Klar, wenn alle Beschäftigten verteilt auf zwei Jahre 2.500 Euro steuer- und abgabenfrei bekommen, ist das auf den ersten Blick ein ordentlicher Zuschlag. Aber es heißt nicht umsonst Einmalzahlung – einmal und dann ist das Geld wieder weg! Am Ende des Jahres ist das Monatsgehalt genauso hoch wie am Anfang des Jahres – bei deutlich höheren Preisen und Mieten. Eine echte Lohnerhöhung wollen die Arbeitgeber erst ab Oktober zahlen, jedoch nur drei Prozent. Acht Monate später soll es dann noch einmal mickrige zwei Prozent geben – und das bei einer Inflationsrate von aktuell 8,7 Prozent“, sagte Finnern am Donnerstag in Potsdam.

„Die Beschäftigten spüren die höchste Inflation seit Jahrzehnten tagtäglich im Geldbeutel. Sie erwarten in dieser besonderen Situation zu Recht kräftige Gehaltserhöhungen. Bund und Kommunen wollen ihnen nach dem Aschermittwoch aber am liebsten eine Einkommensfastenzeit verordnen – da spielen wir nicht mit. Die Beschäftigten werden in den Betrieben mit Blick auf die dritte Verhandlungsrunde das richtige Signal setzen“, unterstrich Finnern. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr Gehalt.

Die GEW-Vorsitzende betonte, dass „die Beschäftigten gerade in Zeiten mit vielen Krisen, die parallel gemeistert werden müssen, zeigen, dass sie für das Funktionieren der Gesellschaft sehr wichtig sind und ihre Aufgaben engagiert stemmen. Die Kolleginnen und Kollegen in Kitas, Jugendhilfe und Sozialarbeit sorgen beispielsweise dafür, dass die Menschen Beruf und Familie auch in diesen schwierigen Zeiten miteinander vereinbaren können“.

Das Angebot der Arbeitgeber:

Laufzeit des Vertrages:
27 Monate                                                                                  

Gehaltserhöhung in zwei Schritten:
Oktober 2023 um drei Prozent
Juni 2024 um zwei Prozent

Steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen:
Mai 2023: 1.500 Euro
Januar 2024: 1.000 Euro

Zudem sollen die Jahressonderzahlungen – differenziert nach Bund und Kommunen sowie nach Entgeltgruppen – im Laufe der Jahre 2023 und 2024 erhöht werden.

Info: Die dritte Runde für die im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen Beschäftigten findet vom 27. bis 29. März in Potsdam statt. Die Gewerkschaften verhandeln für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Im Organisationsbereich der GEW wird für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsbereich verhandelt, beispielsweise für Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialarbeiterinnen und -arbeiter. Das Ergebnis der Tarifrunde gilt aber auch für Beschäftige an bundesunmittelbaren Forschungseinrichtungen und Bundeswehrfachschulen sowie für die kommunalen Lehrkräfte in Bayern. Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

23.2.2023
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de