Wer Milliarden für DAX-Konzerne hat, darf den Sozialstaat nicht schwächen
Stiedl: „Eine starke Wirtschaft und ein starker Sozialstaat sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander.“
Mitteilung: DGB Bayern
Von den 40 DAX-Unternehmen haben neun ihren Sitz in Bayern, davon sieben in München und der Region. Trotz hoher Gewinne haben die im DAX gelisteten Firmen in den vergangenen Jahren von staatlichen Subventionen in Milliardenhöhe profitiert. Eine Analyse des Flossbach von Storch Research Institute zeigt, dass allein im Jahr 2023 mindestens 10,7 Milliarden Euro an diese Unternehmen flossen, fast doppelt so viel wie im Vorjahr. Während die Subventionen bis 2018 bei jährlich rund zwei Milliarden Euro lagen, stieg der Betrag in den Folgejahren stark an. Insgesamt erhielten die größten deutschen Börsenkonzerne von 2016 bis 2023 rund 35 Milliarden Euro staatliche Gelder.
Die Staats- und Sozialausgaben sind dagegen in Deutschland im internationalen Vergleich nicht besonders hoch und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).
„Es wird ständig über einen angeblich ausufernden Sozialstaat lamentiert, den es aber nicht gibt“, sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern. „Über die immer größer werdenden Subventionen für die Unternehmen wird jedoch kaum gesprochen. Wir brauchen eine ehrliche und faktenbasierte Diskussion darüber, wie öffentliche Mittel eingesetzt werden und wer tatsächlich davon profitiert.“
Es bedarf finanzieller Mittel, um die wachsende Armut zu bekämpfen, bessere Bildung zu organisieren, Familien zu unterstützen und eine sozialökologische Wende gerecht und mitbestimmt zu gestalten. Der DGB Bayern fordert daher eine Stärkung des Sozialstaats als unverzichtbaren Bestandteil einer stabilen Wirtschaft. „Eine starke Wirtschaft und ein starker Sozialstaat sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Nur durch eine angemessene soziale Absicherung können wir langfristig für wirtschaftliche Stabilität und sozialen Frieden sorgen“, so Bernhard Stiedl abschließend.
1.8.2024
DGB Bayern
bayern.dgb.de