„Koalition geht in die Sommerpause und vergisst die Kinder!“

Bündnis Kindergrundsicherung mahnt „echte Kindergrundsicherung“ an

Berlin – Das „Bündnis Kindergrundsicherung“ aus 20 Verbänden sowie 13 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ist erschüttert, dass sich die Bundesregierung zu keiner echten Kindergrundsicherung für arme Kinder durchringen kann.

Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Bundestag fest. Dabei wurde die ursprüngliche Reformidee in der Koalition sowieso schon gemeinsam auf eine Schmalspurversion heruntergeköchelt. An ausreichenden Leistungshöhen für Kinder fehlt es im aktuellen Gesetzentwurf hingegen weiterhin gänzlich. Die Neuberechnung des sogenannten „kindlichen Existenzminimums“ geht man weiterhin nicht an.

Verena Bentele, Präsidentin des „Sozialverband VdK Deutschland“ und Sprecherin des „Bündnis Kindergrundsicherung“, mahnt: „Während in der Politik die Sommerpause eingeläutet wird und die Mitglieder der Regierung und des Parlaments in den Urlaub gehen, fällt der Urlaub für arme Kinder dieses Jahr mal wieder ins Wasser. Armen Familien fehlt es an Geld für Urlaubsreisen, für Besuche im Freibad oder für eine Kugel Eis. Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind gut aufwachsen und an der Gemeinschaft teilhaben kann. Die Regierung muss jetzt handeln und endlich eine gute Kindergrundsicherung verabschieden.“

Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), appelliert: „Es ist bezeichnend, dass es den politisch Verantwortlichen nicht gelungen ist, vor der Sommerpause bei den dringend notwendigen Verbesserungen in der Kindergrundsicherung voranzukommen. Chancenungleichheit abzubauen, wird gerne als politisches Ziel formuliert. Wenn es dann aber um die Umsetzung geht, fällt die Chancengleichheit immer wieder hinten runter. Dabei wissen wir: Es braucht mehr Investitionen in die Zukunft der Kinder und in die Zukunft der jungen Menschen! Insbesondere arme und sozial benachteiligte Familien brauchen mehr Unterstützung. Die Kindergrundsicherung ist hierfür das zentrale, sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition. Darum appellieren wir vor der parlamentarischen Sommerpause: Lassen Sie die Kinder nicht allein! Einigen Sie sich auf eine gute Kindergrundsicherung – mit deutlichen und notwendigen Leistungsverbesserungen!“

Info: Das „Bündnis Kindergrundsicherung“ macht sich seit 2009 mit inzwischen 20 Mitgliedsverbänden und 13 wissenschaftlichen Unterstützerinnen und Unterstützern für eine echte Kindergrundsicherung stark. Weitere Infos zum „Bündnis Kindergrundsicherung“ und dessen Kindergrundsicherungskonzept finden Sie hier.

3.7.2024
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de