Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!

27 Organisationen appellieren eindringlich an die Bundesregierung

In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

In dem gemeinsamen Appell “Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen”, kritisieren sie, dass die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen diesen Werten eindeutig widersprechen. Denn Zurückweisungen an den Binnengrenzen, die der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz weiterhin vehement fordert, sind eindeutig europarechts- und menschenrechtswidrig. Die Organisationen fordern von der Bundesregierung, solche Überlegungen deutlich abzulehnen. Am Dienstag treffen sich laut Medienberichten erneut Vertreter*innen der Bundesregierung, von Landesregierungen und von der CDU, um über die Asylpolitik zu beraten.

Die unterzeichnenden Organisationen warnen: Das Asylrecht wird, wie schon in anderen EU-Ländern wie Ungarn oder Polen zu beobachten, nur das erste Ziel von Populist*innen sein. Die Angriffe gegen die Grundfesten unserer Gesellschaft werden weitergehen. Die unterzeichnenden Organisationen machen deutlich: Die Zivilgesellschaft stellt sich gegen politische Kräfte, die ein Interesse an Spaltung und Verunsicherung haben. Von der Bundesregierung erwarten die Organisationen: “Anstatt sich zu stets neuen Verschärfungen treiben zu lassen, muss die Bundesregierung für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einstehen. Für alle Menschen.”

„Als Ärzt*innen in sozialer Verantwortung blicken wir mit großer Sorge und Empörung auf den Überbietungswettbewerb in immer radikaleren, teils rechtswidrigen Vorschlägen zur Abwehr, Abschiebung und Entrechtung von schutzsuchenden Menschen. Gerade im Angesicht der derzeitigen gesellschaftlichen Debatten über Obergrenzen, „Rückführung“ oder Abschiebehaftanstalten verteidigen wir als ärztliche Organisation die Rechte Geflüchteter und unsere humanitären Prinzipien“, erklärt Dr. Carlotta Conrad, IPPNW-Vorstandsmitglied.

→ Den Appell an die Bundesregierung und Liste der teilnehmenden Organisationen lesen (pdf-Datei, download möglich)

9.9.2024
IPPNW – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung
www.ippnw.de