Digitalpakt 2.0 in Gefahr: GEW fordert klare Zusagen von der Bundesregierung

GEW-Chefin fordert vor der Haushaltsberatung vom Bundeskabinett deutlich mehr Investitionen in die Bildung und endlich eine Zusage zur Fortführung des Digitalpakt 2.0

„Der Kompromiss über einen Bundeshaushalt ist für die Bildung insgesamt enttäuschend“, sagte Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Vorfeld der morgigen Beratungen im Bundeskabinett über den Bundeshaushalt 2025, der Finanzplanung bis 2028 und der sogenannten Wachstumsinitiative.

Finnern kritisierte besonders, dass der Digitalpakt 2.0 offenbar weiterhin auf der Kippe steht. „Im Bundeshaushalt ist keine Rede mehr von der Fortführung und Sicherung des Digitalpakts 2.0, das ist schlichtweg unverantwortlich.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schiebe die Verantwortung einfach der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu. „Die Aussichten, dass sich Bund und Länder hier auf einen tragbaren Kompromiss einigen, sind damit in weite Ferne gerückt.“, sagte die GEW-Chefin. Dabei brauchten Schulen gerade jetzt beim Ausbau der digitalen Infrastruktur und den dafür notwendigen personellen Ressourcen dringend Planungssicherheit, um nicht ins digitale Hintertreffen zu geraten. „Die Digitalisierung ist integraler Teil des Bildungsweges. Sie muss dauerhaft finanziert und strukturell gefördert werden. Niemand möchte zurück ins Zeitalter von Kreide und Tafel“, sagte Finnern.

Ein Scheitern des Digitalpakts 2.0 würde bedeuten, so Finnern, dass Schüler*innen nicht die notwendigen digitalen Kompetenzen erwerben, um sich in einer zunehmend digitalisierten Welt zurechtzufinden. „So werden Bildungsungleichheiten weiter verstärkt und benachteiligte Schüler*innen zusätzlich schlechter gestellt.“

Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) und Bundesfinanzminister Lindner stattdessen längst gemachte Zusagen verkündeten, kritisierte Finnern scharf: „Die Fortführung des KiTa-Qualitätsgesetzes und des Startchancenprogramms erneut als Erfolg zu präsentieren, ist nicht mehr als eine Mogelpackung, wenn sie gleichzeitig die Kindergrundsicherung begraben. Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit ihren guten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, ist es an der Zeit, dass sie endlich klare finanzielle Zusagen für ein mutiges Investitionsprogramm in die Bildung macht. Lippenbekenntnisse reichen nicht“, sagte die GEW-Vorsitzende. Sie forderte die Bundesregierung auf, bis 2025 mindestens die Zusagen einzuhalten und den Digitalpakt 2.0 umzusetzen, außerdem für Verbesserungen in den Kitas mit einem Qualitätsentwicklungsgesetz zu sorgen, das Startchancenprogramm weiter zu verbessern sowie eine echte Kindergrundsicherung einzuführen.

16.7.2024
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de