fzs zum Versuch der politischen Einflussnahme der BMBF Leitung auf Forschungsförderung

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Der fzs e.V. ist alarmiert über die Enthüllungen der NDR/ARD Sendung Panorama über die Prüfung des Entzugs von Forschungsförderung aus politischen Gründen durch das BMBF. Das Magazin hatte darüber berichtet, dass trotz verfassungsrechtlicher Bedenken im eigenen Haus von der BMBF Spitze verlangt wurde, die Streichung von Fördermitteln für die Wissenschaftler*innen zu prüfen, die sich an einem offenen Brief zu den antiisraelischen Portestcamps an Berliner Universitäten beteiligten.

Katrin Greiner, fzs Vorständin, erklärt dazu „Die Enthüllungen zeigen deutlich, wovor wir schon lange warnen: Drittmittel aus öffentlicher Hand machen politische Einflussnahme auf Forschung und Lehre möglich. Schon die völlig überzogene Kritik der Ministerin der am offenen Brief beteiligten Wissenschaftler*innen, war ein unangemessener Eingriff in die akademische Freiheit der Beteiligten. Ihnen nun als Strafe Fördermittel entziehen zu wollen, ist kein Fauxpas, sondern ein Skandal. Ausgerechnet die liberale Ministerin bedroht damit die grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit aktiv. Das muss alle demokratischen Kräfte massiv beunruhigen. Wir fordern den Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung dringend dazu auf, den Vorfall aufzuklären und dazu die Ministerin vorzuladen.“

„Es grenzt an ein Schmierentheater, dass die Ministerin vor weniger als zwei Wochen über Staatssekretär Brandenburg dem Tirana-Communiqué der Bolognaprozess-Ministerialkonferenz zugestimmt hat, in dem gemeinsame Grundwerte bekräftigt werden, sowie die ausdrückliche Verpflichtung, die akademische Freiheit „zu schützen, zu fördern und zu bewahren“. Die Hochschulen und alle ihre Angehörigen müssen sich darauf verlassen können, dass eine deutsche Bundesministerin ihre Autonomie verteidigt, statt ein Klima der Angst zu schaffen. Der Vorfall muss Konsequenzen haben.“ fordert Paul Klär, Referent für Internationales des fzs und studentischer Vertreter in der deutschen Delegation zur Ministerialkonferenz.

13.6.2024
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
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