GEW: „Stark-Watzinger muss zu Vorwürfen Stellung nehmen“

Bildungsgewerkschaft GEW zu Berichten des NDR über Prüfung von Fördermittelentzug

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, zu Berichten des NDR Stellung zu nehmen. Diesen zufolge habe die Leitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) prüfen lassen, ob Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern eines Statements gegen die Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Freien Universität Berlin Fördermittel gestrichen werden könnten. „Wenn die Vorwürfe zuträfen, hätte die BMBF-Leitung, also die Ministerin selbst oder ihre Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, erwogen, kritische Meinungsäußerungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit Mittelentzug zu bestrafen. Frau Stark-Watzinger muss sich zu dem Bericht äußern und die Vorwürfe aufklären“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, am Donnerstag in Frankfurt a.M.

Keller betonte, dass dies unabhängig davon gelte, wie man in der Sache zu dem Statement der Lehrenden an Berliner Hochschulen stehe. „Wenn auch nur der Anschein besteht, dass die Bundesforschungsministerin die Förderung von Forschungsprojekten davon abhängig macht, dass Forschende sich politisch willfährig äußern, unterminiert sie damit nicht nur das im Grundgesetz verankerte Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit, sondern auch die Legitimität der Forschungsförderentscheidungen ihres Hauses“, sagte der GEW-Hochschulexperte.

„Soeben erst haben sich die europäischen Wissenschaftsministerinnen und -minister in Tirana zu den Grundwerten des Europäischen Hochschulraums, allen voran der Wissenschaftsfreiheit, bekannt. Es ist bestürzend, dass nun ausgerechnet in Deutschland Zweifel aufkommen, ob sich das verantwortliche Bundesministerium an diese Werte hält“, betonte Keller.

13.6.2024
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de