Breites Bündnis warnt vor Kürzungen im Bundeshaushalt
Sechzehn führende zivilgesellschaftliche Verbände warnen in einem offenen Brief vor den angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt 2025. Sie fordern eine Kurskorrektur in der Finanz- und Haushaltspolitik, die die aktuellen nationalen und internationalen Herausforderungen anerkennt, den sozialen Zusammenhalt stärkt und mutig in die Zukunft investiert. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Mieterbund und der Paritätische Gesamtverband.
„Lassen Sie nicht länger zu, dass notwendige Investitionen in Klimaschutz, die soziale Sicherung, Demokratieförderung oder zur Sanierung der öffentlichen Infrastruktur gegeneinander ausgespielt werden“, heißt es in dem Brief, der Samstag an Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner verschickt wurde. „Anstatt Ausgaben zu kürzen, fordern wir Sie auf, die Handlungsfähigkeit unseres Staates zu erhalten“, schreiben die Verbände.
Stefan Körzell, Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand: „Die Bundesregierung muss endlich ihr Fortschrittsversprechen einlösen: Sie muss dafür sorgen, dass seit Jahren überfällige Investitionen in einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, in nachhaltige Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze endlich kommen. Jetzt einen starren Spar- und Kürzungskurs zu fahren, reduziert politischen Handlungsspielraum, vergrößert die Probleme und schadet unserem Land. Die Schuldenbremse muss ausgesetzt und grundlegend reformiert werden. Mit der Schuldenbremse spart Deutschland nicht für unsere Kinder, sondern an ihrer Zukunft.“
Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland, erklärt: „Mekka, Porto Alegre, Pfaffenhofen: Hunderte Menschen sind dieses Jahr bereits durch Überflutungen und extreme Hitze umgekommen. Die Kürzungspläne machen mich fassungslos. Wir müssen jetzt in den Ausbau der Schiene, die sozial gerechte Wärmewende und die Klimawende der Industrie investieren! Bevölkerung und Unternehmen wünschen sich einen handlungsfähigen Staat und ein modernes Land. Jeder Euro, den wir heute in Klimaschutz und -anpassung investieren, ist unsere Versicherung für die Zukunft.“
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats: „Gerade in einer Zeit, in der überall von gesellschaftlicher Spaltung die Rede ist, wo Weltanschauungen scheinbar unversöhnlich aufeinander treffen, kommt Kunst und Kultur eine wichtige verbindende Rolle zu. Sie öffnet Diskursräume und schafft damit eine Plattform, auf der Gespräch und Austausch möglich sind. In diesem Bereich den Rotstift anzusetzen wäre fatal und würde auch für die Zukunft einen immensen Schaden anrichten.“
Joachim Hagelskamp, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Gerade in Zeiten der Krise brauchen die Menschen soziale Sicherheit. Nichts wäre fataler, als jetzt an den sozialen Leistungen und Angeboten zu sparen, die entscheidend für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich mit dem Bundeshaushalt 2025 dem Rechtsruck im Land entgegenstellt und deutlich mehr Ausgaben für soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur bereitstellt.“
Den offenen Brief haben unterzeichnet:
Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin Klima-Allianz Deutschland
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch
Olaf Bandt, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Verena Bentele, Präsidentin Sozialverband VdK Deutschland
Landeskirchenrat Dr. Jan-Dirk Döhling, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen
Michaela Engelmeier, Vorstandvorsitzende Sozialverband Deutschland
Michael Groß, Vorsitzender Präsidium AWO Bundesverband
Joachim Hagelskamp, Stv. Hauptgeschäftsführung Der Paritätische Gesamtverband
Martin Kaiser, Vorstand Greenpeace Deutschland
Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands
Carl Mühlbach, Geschäftsführer Fiscal Future
Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring
Pfarrer Rüdiger Schuch, Präsident Diakonie Deutschland
Lukas Siebenkotten, Präsident Deutscher Mieterbund
Heike Vesper, Vorständin Transformation Politik und Wirtschaft beim WWF Deutschland
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer Deutscher Kulturrat
→ Der offene Brief zum Download
30.6.2024
DGB
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